EU-Kommission wegen Finanzlage in Italien besorgt

14.11.2017 17:23

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission zeigt sich angesichts der aus
ihrer Sicht stagnierenden Wirtschafts- und Finanzlage in Italien
besorgt. «Jeder kann anhand der Zahlen sehen, dass die Situation in
Italien sich nicht verbessert», sagte EU-Vizekommissionspräsident
Jyrki Katainen nach der Sitzung der EU-Kommissare am Dienstag in
Straßburg. «Sämtliche Italiener sollten wissen, wie die Lage wirklich

ist.»

Die EU-Kommission wird voraussichtlich in der kommenden Woche ihre
ersten Einschätzungen zu den Haushaltsentwürfen der 19 Euro-Staaten
für das kommende Jahr veröffentlichen. Am Ende dieses Prozesses, der
etwa bis Sommer dauern wird, können im äußersten Fall Sanktionen
stehen, wenn ein Land gegen mögliche Auflagen verstößt. Diese müsst
en
allerdings auch von den EU-Staaten verabschiedet werden. In der
Praxis wurden sie noch nie verhängt.

Den sogenannten Maastricht-Kriterien zufolge darf etwa die
Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht
übersteigen, die Gesamtverschuldung darf maximal 60 Prozent des BIP
betragen. Einzelnen Ländern können zudem weitere Vorgaben gemacht
werden, um längerfristig etwa die Gesamtverschuldung zu senken.

Italiens Regierung hatte unlängst bekannt gegeben, beim Abbau der
Neuverschuldung voraussichtlich nicht so schnell voran zu kommen, wie
gedacht. Das Defizit soll demnach von 2,1 Prozent in diesem Jahr auf
1,6 Prozent im kommenden Jahr sinken. Ursprünglich war die Regierung
von 1,2 Prozent ausgegangen. Das Land weist nach Griechenland die
höchste Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur
Wirtschaftsleistung - in Europa auf. Die EU-Kommission erwartet dort
für 2017 eine Schuldenquote von 132,1 Prozent, für 2018 von 130,8
Prozent.

Spätestens im Frühjahr 2018 wird in Italien gewählt. Derzeit liegt

die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen vor den
Sozialdemokraten.



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