Frankreichs Parlament beschließt Sondersteuer für Großunternehmen

15.11.2017 00:02

Paris (dpa) - Das französische Parlament hat einen umstrittenen
Steueraufschlag für Großunternehmen endgültig abgesegnet. Die
Nationalversammlung beschloss am Dienstagabend mit 111 zu 56 Stimmen
das Vorhaben, mit einmaligen Steuerzuschlägen gut fünf Milliarden
Euro zusätzlich einzutreiben. Das soll einen Teil der Haushaltslücke
stopfen, die dem Staat durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts
entstanden ist, die unter der sozialistischen
Vorgängerregierung eingeführte Dividendensteuer zu kippen.

Der Staat muss den in den vergangenen Jahren besteuerten Unternehmen
zehn Milliarden Euro zurückzahlen. Mit dem jetzt
beschlossenen Steueraufschlag will die Regierung absichern, dass
Frankreich im laufenden Jahr trotzdem erstmals seit Langem die
EU-Defizitgrenze einhalten kann. Dies ist ein zentrales Versprechen
des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron. Der von der
Opposition dominierte Senat hatte gegen das Vorhaben gestimmt, die
Nationalversammlung setzte sich aber letztlich darüber hinweg. 

Betroffen sind Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro
Jahresumsatz. Für sie werden einmalig 15 Prozent mehr
Unternehmensteuer fällig, bei über 3 Milliarden Euro Umsatz sogar ein
Aufschlag von 30 Prozent - mit Abschlägen für Unternehmen, die ge
rade
so über den Schwellen liegen. 



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