30 Tage nach Mord an Journalistin: Malta ohne Antworten Von Claudia Kornmeier und Lena Klimkeit, dpa
15.11.2017 17:19
Der kleine Mittelmeerstaat steht nach dem Mord an einer Journalistin
noch immer unter Schock. Das Misstrauen ist groß. Ob auf der Insel
alles mit rechten Dingen zugeht, wollen sich jetzt auch EU-Politiker
genauer ansehen.
Straßburg/Valletta (dpa) - Eigentlich sollte der Name der ermordeten
maltesischen Journalistin erst bei einer offiziellen Zeremonie
enthüllt werden. Aber das Tuch hält nicht, rutscht und schließlich
liegt die blaue EU-Flagge mit den gelben Sternen auf dem Boden vor
dem Pressekonferenzsaal im Straßburger Europaparlament. Über der Tür
prangt nun «Saal Daphne Caruana Galizia» - in Gedenken an das
fürchterliche Attentat, das vor einem Monat die EU erschütterte. Aber
die Erinnerung wird von parteipolitischem Streit und nationalen
Befindlichkeiten überschattet.
«30 Tage, 0 Antworten und 0 Veränderung», lautet der Aufruf zu einem
stillen Marsch, der am Donnerstag auf Malta stattfinden soll. Noch
immer ist nicht klar, wer die 53-Jährige am 16. Oktober auf der Insel
getötet hat. Unweit ihres Zuhauses war ihr Auto in die Luft gesprengt
worden.
Nach dem Mord fordern Politiker, Journalisten und Aktivisten eine
lückenlose Aufklärung der Tat. Offiziell gibt es bislang keine Spur
zu den Tätern. Spekulationen gibt es dagegen viele.
Caruana Galizia war kein Skandal zu klein oder zu groß, um darüber zu
berichten. «Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner. Die Lage ist
hoffnungslos», lautete die Überschrift des letzten Artikels auf ihrem
Blog. 20 Minuten später war die 53-jährige dreifache Mutter tot.
Nach dem Mord ist das idyllische Urlaubsland gespalten, das wird
dieser Tage auch in Straßburg deutlich. Es sei zwar «entsetzlich»,
wie die Kollegin umgebracht worden sei, sagt eine Journalistin vom
öffentlichen Sender Television Malta. Vor allem zeigt sie sich aber
pikiert darüber, dass das EU-Parlament die Rechtsstaatlichkeit Maltas
auf die Tagesordnung gesetzt hat. «Wird hier mit zweierlei Maß
gemessen», fragt sie. «Liegt das daran, dass Malta der kleinste
EU-Mitgliedstaat ist?»
Ihre Kollegin vom Sender One News, der einer Medienholding der
maltesischen Regierungspartei gehört, macht es der stellvertretenden
Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Maria João Rodrigues, mit ihrer
Frage einfach. «Denken Sie, dass die (christdemokratische) EVP ein
politisches Spiel spielt?» «Ja, das denke ich tatsächlich», sagt
Rodrigues.
Die Sozialdemokraten tragen die Resolution, die Christdemokraten und
Konservative gemeinsam mit Grünen und Linken vorbereitet haben, nicht
mit. Ihr Vorschlag ist schwächer formuliert, wirft weniger Fragen und
Kritik auf. Der Hintergrund? Malta wird sozialistisch regiert. Die
Kollegen der Schwesterparteien im EU-Parlament halten sich deshalb
regelmäßig zurück.
Durchsetzen können sie sich damit nicht. Eine Mehrheit der
Abgeordneten fordert die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg auf,
mit der maltesischen Regierung in einen Dialog zu treten über die
Rechtsstaatlichkeit in dem Inselstaat. Die Brüsseler Behörde soll
zudem prüfen, ob Malta EU-Vorgaben gegen Geldwäsche und zur
Bankenregulierung umsetzt.
Es ist nicht das erste Mal, dass es in Straßburg um Zweifel an Maltas
Rechtsstaatlichkeit geht. Im Juni musste sich Regierungschef Joseph
Muscat vorhalten lassen, mögliche Verwicklungen eines
Kabinettskollegen in den «Panama Papers»-Skandal nicht aufzuklären -
losgetreten hatte die Vorwürfe Caruana Galizia. Muscat, der trotz der
Vorwürfe im Juni eine vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen hatte,
nannte sie einen seiner «schärfsten Kritiker». In Straßburg
bezeichnete er die Anschuldigungen teilweise als «unumwundene Lügen».
In Malta profitiert der Sozialdemokrat von dem rasanten
Wirtschaftswachstum und einer der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten
innerhalb der EU. In den vergangenen Jahren boomte der Mini-Staat
nicht zuletzt wegen der Online-Glücksspielindustrie. Doch der
Vorwurf, die Insel mache schmutzige Geschäfte mit geschmuggeltem Öl
aus Libyen und sei ein Steuerparadies, blieb international haften.
Malta ermöglicht Unternehmen, einen geringen Steuersatz zu zahlen.
Auch deutsche Firmen sind ins Visier der hiesigen Steuerfahnder
gerückt, weil sie über Umwege mit Briefkastenfirmen auf Malta Abgaben
umgehen wollten. Die kürzlich veröffentlichten «Paradise Papers»
bestätigten einmal mehr, dass Malta neben Irland eines der EU-Länder
ist, das sich jahrelang über das Steuerrecht Standortvorteile
verschafft hat. Im Raum stehen aber auch der Verdacht auf Korruption
und Geldwäsche sowie der Vorwurf, eine Aufklärung zu verschleppen.
Geht in dem Inselstaat alles mit rechten Dingen zu? Das EU-Parlament
will in den kommenden Wochen eine Delegation nach Malta schicken, um
eine Antwort darauf zu finden. Bislang bleibt die Frage genauso offen
wie die nach Hintergrund und -männern des Attentats auf eine Frau,
die offenbar sterben musste, weil sie zu viel wusste.