Rentenpräsidentin Roßbach lobt EU-Sozialpolitik

15.11.2017 10:45

Würzburg (dpa) - Wenige Tage vor dem Sozialgipfel der Europäischen
Union in Göteborg hat die Präsidentin der Deutschen
Rentenversicherung, Gundula Roßbach, EU-Initiativen in dem Bereich
grundsätzlich unterstützt. Viele Denkanstöße zur Weiterentwicklun
g
der sozialen Sicherung hätten ihre Wurzeln auf europäischer Ebene,
sagte Roßbach am Mittwoch in Würzburg. Dies den Menschen zu
verdeutlichen sei zwar nicht immer leicht. Es sei aber eine
Voraussetzung dafür, dass Europa nicht als bürokratisches Monster
gesehen werde, sondern als hilfreich für die Lebensbedingungen jedes
Einzelnen.

In Göteborg soll an diesem Freitag eine «Europäische Säule sozial
er
Rechte» proklamiert werden. Damit sollen die soziale Sicherheit
gestärkt und Reformen vorangebracht werden. Darin enthalten ist unter
anderem ein Recht auf ein Ruhegehalt, das angemessenes Einkommen
sicherstellt.

Roßbach wies darauf hin, dass diese sozialen «Rechte» im juristis
chen
Sinn unverbindlich seien und nicht unmittelbar einklagbar. «Dies
sollte auch deutlich kommuniziert werden, damit mit dem in der Säule
verwendeten Begriff der «Rechte» nicht Erwartungen geweckt werden,
die rechtlich nicht erfüllbar sind», mahnte sie.



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