Özdemir verlangt von Jamaika-Bündnis Schritte zur Stärkung Europas

15.11.2017 12:10

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von einem Jamaika-Bündnis

konkrete Schritte zur demokratischen Weiterentwicklung Europas
verlangt. Mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron
gebe es die Chance, einen starken Partner zu bekommen, mit dem die
Bundesregierung Europa voranbringen könne, sagte Özdemir am Mittwoch
vor dem Start einer Sondierungsrunde der Verhandlungsführer von CDU,
CSU, FDP und Grünen zum Thema Europa in Berlin. Es reiche aber nicht
aus, wenn sich alle Jamaika-Parteien dazu bekennen würden, die
ausgestreckte Hand von Macron anzunehmen - und sich bei der konkreten
Umsetzung dann «vom Acker machen».

Macron hatte kürzlich in einer Rede ehrgeizige Pläne zur
Weiterentwicklung der EU benannt. Dazu gehören ein eigener Haushalt,
ein Parlament oder ein Finanzminister für die Eurozone. Manche dieser
Forderungen sind in Deutschland umstritten.

Özdemir sagte: «Es muss jetzt konkrete Maßnahmen geben, wie
Deutschland sich vorstellt, dass wir zusammen Europa stärken wollen,
damit die Welt von morgen eben auch eine ist, die von westlichen
Demokratien mitgestaltet wird.» Man stehe vor einem epochalen Wandel.
Nachdem die westliche Supermacht USA mit Präsident Donald Trump in
vielen Fragen ausfalle, werde dieses Vakuum nicht mit Demokratien
gefüllt, sondern durch China und andere Akteure.

«Umso wichtiger, dass Europa mit einer Stimme auftritt und vereint
dafür sorgt, dass die Welt, in der wir morgen und übermorgen leben
werden, eine ist, die auch von Demokratien mitgestaltet wird», sagte
der Grünen-Chef. Dafür brauche es ein starkes und handlungsfähiges
Europa.



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