EU will Libyen-Einsatz trotz Kritik fortsetzen

15.11.2017 14:11

Brüssel (dpa) - Die EU will ihr Ausbildungsprogramm für libysche
Küstenschutzkräfte trotz der vernichtenden Kritik des
UN-Hochkommissars für Menschenrechte fortsetzen. «Wir trainieren sie,
damit sie in den Küstengewässern gegen Schleuser vorgehen und
Menschen aus Seenot retten können», sagte eine Sprecherin der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Das
Trainingsprogramm, mit dem bereits 142 libysche Küstenschutzkräfte
ausgebildet worden seien, werde weitergehen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte
die Libyen-Politik der EU am Vortag als «unmenschlich» bezeichnet. Er
kritisierte, dass die Unterstützung für die libysche Küstenwache dazu

führe, dass noch mehr Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in
libyschen Haftzentren eingepfercht würden. Nach libyschen Angaben
befanden sich in den Lagern zuletzt 19 900 Menschen. Im September
waren es erst 7000 gewesen.

Das an der afrikanischen Mittelmeerküste gelegene Libyen ist derzeit
das Haupttransitland für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa
kommen wollen. Die EU versucht deswegen, die sogenannte zentrale
Mittelmeerroute mit Hilfe der libyschen Küstenwache abzuriegeln.

Bis vor kurzem konnten Schleuserbanden Migranten noch nahezu
unbedrängt von der Küstenwache in Schlauchbooten durch die
Küstengewässer bis in internationale Gewässer bringen. Dort wurden
sie dann von europäischen Schiffen aufgenommen und nach Italien
gebracht.