Grüne im EU-Parlament kritisieren EU-Staaten-Blockade in Steuerfragen

15.11.2017 14:23

Brüssel/Straßburg (dpa) - Angesichts anstehender Reformen für mehr
Steuertransparenz in Europa hat der Grünen-Europaparlamentarier Sven
Giegold die Blockadehaltung etlicher EU-Staaten kritisiert. Auf der
einen Seite gebe es die Enthüllungen der «Paradise Papers», auf der
anderen Seite EU-Staaten, die Fortschritte in Steuerfragen
verhinderten, sagte Giegold am Mittwoch. In erster Linie seien dies
Länder wie Luxemburg, Malta und Irland, aber auch Deutschland und
Österreich stellten sich teilweise quer.

Die EU-Kommission hat zuletzt eine ganze Reihe an Vorschlägen zum
Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug vorgelegt. Dazu gehört
etwa eine «Schwarze Liste» von Steueroasen außerhalb der EU, die
fragwürdige Steuerpraktiken haben. Außerdem ist angepeilt, dass
internationale Konzerne in den einzelnen EU-Staaten ihr
Steueraufkommen öffentlich machen sollen. Und schließlich sollen
Steuerberater, Buchhalter, Bankiers oder Anwälte dazu verpflichtet
werden, sich an die Behörden zu wenden, wenn sie den Verdacht haben,
dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollten. Diese Vorhaben seien
derzeit blockiert, sagte Giegold.

Die Steuerpolitik ist einer der wenigen Politikbereiche in der EU, in
denen noch sämtliche Staaten Änderungen zustimmen müssen. Reformen
sind daher besonders schwierig. Einzelne Steuern und Steuersätze
festzulegen, fällt zudem in die Kompetenz der Nationalstaaten,
Brüssel kann allerdings Vorschläge für die Rahmenbedingungen machen.

Von der «Schwarzen Liste» der Steueroasen seien zum jetzigen Stand
auf Betreiben der EU-Staaten etwa eine Reihe von Ländern
verschwunden, die den Kriterien zufolge eigentlich dort stehen
müssten, sagte Giegold weiter. Dazu zählen die USA und die Schweiz.
Derzeit seien noch rund 60 Länder im Blick. Die Liste soll nach
bisherigem Stand bis Ende des Jahres fertig gestellt werden.
Umstritten ist derzeit auch noch, ob die als Steueroasen erfassten
Länder am Ende mit Sanktionen rechnen müssen.

In den «Paradise Papers» hatten internationale Medien Finanzgeschäfte

von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen
offengelegt. Diese sind nicht zwangsläufig illegal, können aber zur
Steuervermeidung genutzt werden.