EU: Fortschritte in Rumänien und Bulgarien im Kampf gegen Korruption

15.11.2017 16:15

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sieht zehn Jahre nach dem
EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Fortschritte im Kampf gegen die
Korruption in beiden Ländern. Die geforderten Standards würden aber
noch nicht erfüllt, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
«Bulgarien hat mehrere unserer Empfehlungen umgesetzt oder ist auf
dem Weg dorthin, doch noch nicht alle», sagte
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Mit Blick auf Rumänien äußerte er sich etwas besorgter: Die
Justizreformen hätten im laufenden Jahr an Schwung verloren. Ziel
sei, diese zusätzlichen Kontrollen bis 2019 zu beenden.

Die beiden südosteuropäischen Länder waren 2007 der EU beigetreten,
obwohl es bei Justiz und Verbrechensbekämpfung Verbesserungsbedarf
gab. Damals wurde ein Monitorverfahren vereinbart, mit dem ungefähr
jährlich Bilanz gezogen wird.

Die EU-Kommission hob nun lobend hervor, dass in Rumänien vor allem
ein System zur Überprüfung von Interessenskonflikten bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge eingerichtet wurde. In Bulgarien bewertete sie
vor allem die Wahl eines neuen Obersten Justizrates als positiv.
Dieser ist etwa für die Ernennung von Richtern zuständig.



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