Deutschland fordert neue Bedingungen für EU-Fördermittelvergabe

15.11.2017 17:15

Brüssel (dpa) - Deutschland will die Vergabe von EU-Fördermitteln
künftig von der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte
in den Mitgliedstaaten abhängig machen. Bei einem EU-Treffen in
Brüssel forderte die Bundesregierung am Mittwoch die EU-Kommission
auf, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Neue Regeln könnten mit
dem Start der neuen Haushaltsperiode im Jahr 2020 oder 2021
eingeführt werden.

Hintergrund der deutschen Forderung sind die andauernden
Streitigkeiten mit Ländern wie Polen und Ungarn. Die EU-Kommission
wirft zum Beispiel der nationalkonservativen Regierung in Warschau
vor, Justizreformen beschlossen zu haben, die gegen grundlegende
EU-Prinzipien verstoßen. Eine Reform der EU-Fördermittelvergabe
könnte Polen schwer treffen, da das Land zu denjenigen EU-Staaten
zählt, die besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt
erhalten.

Unterstützung für den deutschen Vorstoß soll es nach Angaben von
Diplomaten unter anderem von Ländern wie Frankreich, Schweden und
Finnland geben. Die zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu äußerte
sich unter Verweis auf mögliche negative Folgen für die Bürger in den

betroffenen Ländern allerdings kritisch.

Die Bundesregierung wurde bei dem EU-Treffen zur sogenannten
Kohäsionspolitik vom Parlamentarischen Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD) vertreten. Eine
Entscheidung zu dem Thema wird frühesten im kommendem Jahr erwartet.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...