EU-Kommission: Flüchtlingspakt funktioniert trotz Schwierigkeiten

15.11.2017 18:33

Aus der EU hätten eigentlich schon mehr als 10 000 illegal
angekommene Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden könne
n.
Doch in Griechenland gibt es weiter Probleme.

Brüssel (dpa) - Der für Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar
Dimitris Avramopoulos plädiert trotz Schwierigkeiten bei der
Umsetzung für ein Festhalten am Flüchtlingspakt mit der Türkei. «Se
it
Beginn des EU-Türkei-Abkommens haben wir eine deutliche Verringerung
der lebensgefährlichen Überfahrten in der Ägäis erreicht», sagte
der
Grieche am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich
profitierten die Syrien-Flüchtlinge in der Türkei von einem bislang
drei Milliarden Euro schweren Hilfspaket.

«Wir unterstützen nun mehr als eine Million der am meisten
gefährdeten syrischen Flüchtlinge in der Türkei mit monatlichen
elektronischen Bargeldzahlungen», sagte Avramopoulos zur Vorstellung
eines neuen Fortschrittsberichts. Zudem seien Bildungsprojekte für
fast eine halbe Million syrische Flüchtlingskinder in der Türkei in
Vorbereitung.

Als verbesserungswürdig bezeichnete Avramopoulos hingegen die
Situation für Migranten auf den griechischen Inseln und die niedrige
Zahl an Rückführungen von illegal in die EU eingereisten Menschen in
die Türkei. So wurden den jüngsten Zahlen zufolge seit März 2016 erst

1969 Menschen in die Türkei zurückgebracht - im Gegenzug aber bereits
rund 11 354 Syrien-Flüchtling auf legalem Weg in die EU umgesiedelt.

Der am 18. März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt sieht eigentlich
eine 1:1 Regelung vor. Das heißt, dass die EU Migranten, die illegal
über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken
kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei dann in gleicher Menge
schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für

in der Türkei lebende Flüchtlinge. So soll der illegale Zustrom
beendet werden.

Als Grund für die niedrigen Rückführungsquoten gelten vor allem
langsame Verfahren in Griechenland. «Die griechischen Behörden müssen

ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Erklärung EU-Türkei verstärken

und adäquate Ressourcen bereitstellen, um eine effektive Rückführung

in die Türkei zu gewährleisten und so dieses zentrale Element der
Erklärung umzusetzen», kommentierte die EU-Kommission am Mittwoch.

Um schutzbedürftigen Menschen dauerhaft einen legalen Weg in die EU
zu ebnen, soll es künftig einen gesamteuropäischen Rahmen für deren
Ansiedlungen geben. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich dazu
am Mittwoch auf eine Verhandlungsposition mit dem Europäischen
Parlament. Sie sieht vor, dass die EU-Kommission künftig einen
Zwei-Jahres-Plan mit einer Obergrenze und geografische Schwerpunkten
erstellen soll. Auf dessen Basis würden sich die EU-Staaten dann
freiwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklären und
Unterstützung aus dem EU-Budget dafür bekommen können. Auf eine
Beteiligungspflicht konnten sich die Staaten nicht einigen.



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