Rüstungsverband: Brauchen einheitliche Exportgesetze für Europa

15.11.2017 20:45

Berlin (dpa) - Der Weg zu einer verstärkten europäischen
Rüstungskooperation geht nach Worten von Rüstungsverbandschef Armin
Papperger nur über eine Abstimmung der Exportgesetzgebung - und dafür
müsse Deutschland auch Kompromisse eingehen. «Europa ist nur möglich,

wenn wir eine Lösung finden bei der Exportpolitik», sagte der
Rheinmetall-Chef Papperger bei einem Empfang des Bundesverbandes der
Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) am Mittwoch
in Berlin. «Wir werden deutsche Grundsätze nicht einfach durchsetzen
können.»

Man müsse einen Konsens mit Frankreich und anderen europäischen
Ländern finden. In den nächsten vier Jahren müsse unbedingt eine
gemeinsame europäische Exportgesetzgebung auf die Schiene gebracht
werden, «sonst sind all diese Themen, die wir im Augenblick
diskutieren, obsolet», sagte Papperger.

Frank Haun, Geschäftsführer des «Leopard»-Panzer-Herstellers
Krauss-Maffei-Wegmann (KMW), sagte, mit einem Rüstungskontrollgesetz
brauche man den Weg hin zu mehr Europa gar nicht weiter beschreiten.

Die Rüstungsexporte sind ein umstrittener Punkt in den Sondierungen
für eine Jamaika-Koalition. Die Grünen setzen sich für eine
restriktivere Rüstungsexportpolitik ein - insbesondere mit Blick auf
Saudi-Arabien. Auch die FDP fordert ein Rüstungsexportgesetz und eine
Einbindung des Bundestags in die Entscheidung über Waffenlieferungen.
Die Union verhält sich zu solchen Forderungen reserviert. Bisher
entscheidet über Rüstungsexporte allein der Bundessicherheitsrat, dem
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder
angehören. Das Gremium tagt geheim.

Deutschland und 22 weitere EU-Staaten haben diese Woche den
Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt. Die
Verteidigungsunion soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu
gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.



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