EU-Gipfel in Göteborg will soziale Rechte der Europäer stärken

17.11.2017 04:52

Die 28 EU-Länder haben sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft und
soziale Standards. Doch auf Dauer sollen sie sich angleichen. Der
Sozialgipfel in Schweden will den ersten Schritt tun.

Göteborg (dpa) - Vor dem EU-Sozialgipfel in Göteborg hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund verbindliche Gesetze und finanzielle Zusagen zur
Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Mindeststandards in
Europa gefordert. Die beim Gipfel am Freitag geplante Erklärung zur
«Säule sozialer Rechte» könne nur ein Startpunkt sein, betonte
DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Interview der Deutschen
Presse-Agentur.

«Sie selbst ist noch viel zu unkonkret und nicht rechtsverbindlich»,
kritisierte Hoffmann. «So nützt sie weder dem deutschen, noch einem
anderen europäischen Beschäftigten. Die Säule muss finanziell
ausgestattet werden, Details müssen konkretisiert werden und sie muss
rechtsverbindlich werden.» Die Menschen müssten im Alltag erfahren,
dass die EU nicht nur die Freizügigkeit bedeute, sondern auch ein
Wohlfahrtsversprechen.

Die Erklärung zur «Säule sozialer Rechte» verspricht in 20 Punkten

unter anderem ein Recht auf faire Löhne, auf einen geregelten
Kündigungsschutz, Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie
Gesundheitsversorgung und Pflege. Die auch von Deutschland
unterstützte Erklärung wird bei dem Treffen der EU-Staats- und
Regierungschefs nachmittags (gegen 13.00 Uhr) feierlich
unterzeichnet.

Einklagbar sind die Rechte damit aber noch nicht, wie
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Donnerstag einräumte. «Wir
müssen dafür sorgen, dass die Säule lebendig wird», sagte sie in
Göteborg. Umgesetzt werden soll sie vor allem mit Gesetzgebung in den
Mitgliedsstaaten.

Am Rande des Gipfels sollen auch die äußerst zähen Gespräche über
den
geplanten EU-Austritt Großbritanniens Thema sein. EU-Ratspräsident
Donald Tusk hat ein Treffen mit der britischen Premierministerin
Theresa May angekündigt (12.30 Uhr). Die EU hatte London zuletzt zu
Zugeständnissen gedrängt und dafür eine Frist bis kommenden Freitag
gesetzt. Hauptstreitpunkt sind finanzielle Zusagen Großbritanniens
für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen
Finanzverpflichtungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist wegen der Jamaika-Sondierung
nicht nach Göteborg.



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