Berlin lehnt vor EU-Etatberatungen höhere Einzahlung ab

17.11.2017 03:30

Berlin (dpa) - Vor den EU-Haushaltsberatungen für 2018 lehnt die
Bundesregierung eine Etaterhöhung ab. «Im Moment erhalten wir jedes
Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel
dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über
die Einnahmeseite zu reden», sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn
(CDU), der an diesem Freitag für die Bundesregierung in Brüssel über

den EU-Haushalt 2018 verhandelt. «Stattdessen müssen wir an die
Ausgabenstruktur ran», sagte er dem «Handelsblatt» (Freitag).

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte in dieser Woche eine
Verdopplung des EU-Haushalts gefordert, um mit China und den USA
konkurrieren zu können.

Auch einen höheren deutschen Beitrag zum EU-Haushalt nach dem Brexit
machte Spahn davon abhängig, ob «wir uns vorher darüber einigen
können, unser Geld in Europa deutlich sinnvoller auszugeben als
bisher».



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