Juncker: Soziale Rechte in Europa mehr als «fromme Wünsche»

17.11.2017 09:44

Göteborg (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
konkrete Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen
Mindeststandards in den 28 EU-Staaten gefordert. Die in der
Europäischen Union vereinbarte «Säule sozialer Rechte» dürfe «n
icht
einfach eine Aufzählung frommer Wünsche» bleiben, sagte Juncker am
Freitag beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im
schwedischen Göteborg.

Einiges werde schon für die Umsetzung der Erklärung getan, die in 20
Punkten Rechte wie faire Löhne, Arbeitslosenunterstützung,
Kündigungsschutz oder auch Gesundheitsversorgung und Pflege
festschreibt. Doch sagte Juncker: «Es ist schon im Fluss, aber es
braucht mehr Wassergeschwindigkeit.»

Für Sozialgesetzgebung sind in der Regel die Mitgliedsstaaten
zuständig. Die EU-Kommission will künftig gezielte Empfehlungen
abgeben, um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.

Die Erklärung zur «Säule sozialer Rechte» soll bei dem Treffen der

EU-Staats- und Regierungschefs gegen 13.00 Uhr feierlich
unterzeichnet werden. Deutschland trägt sie mit. Bundeskanzlerin
Angela Merkel ist aber wegen der Jamaika-Sondierung nicht nach
Göteborg gereist.



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