Erklärung für soziale Rechte in Europa unterzeichnet

17.11.2017 13:00

Göteborg (dpa) - Die Spitzen der Europäischen Union haben am Freitag
in Göteborg feierlich die Erklärung für eine «Säule sozialer Rech
te»
unterzeichnet. Das Papier verpflichtet alle 28 EU-Staaten zu
gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfen bei
Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung oder Pflege. Allerdings sind
diese Rechte nicht direkt einklagbar. Für die Umsetzung sind in der
Regel die EU-Staaten selbst zuständig.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zum Auftakt des
Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs gemahnt, die Erklärung
dürfe «nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche» bleiben. N
ötig
seien konkrete Gesetzgebungsverfahren. «Es ist schon im Fluss, aber
es braucht mehr Wassergeschwindigkeit», sagte Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wegen der Jamaika-Sondierung nicht
nach Göteborg gereist.



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