Warten auf Bewegung beim Brexit - EU präzisiert Frist für London

17.11.2017 16:34

«Die Uhr tickt», betont die EU. Schon in den nächsten Tagen will sie

neue Zugeständnisse aus London, um die Gespräche über den EU-Austritt

Großbritanniens voranzutreiben. Aber noch ist keine Kompromisslinie
erkennbar.

Göteborg/London (dpa) - Großbritannien und die Europäische Union
geben die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den
Brexit-Verhandlungen noch nicht auf. Doch müsse London spätestens bis
Anfang Dezember Zugeständnisse machen, sagte EU-Ratspräsident Donald
Tusk am Freitag in Göteborg. Nur dann könne Mitte Dezember die zweite
Verhandlungsphase eingeläutet werden.

Damit präzisierte Tusk eine Frist, die EU-Unterhändler Michel Barnier
letzte Woche gestellt hatte. Letztlich bleiben Großbritannien damit
nicht nur zwei, sondern drei Wochen bis Anfang Dezember.
Kompromisslinien sind aber weiter nicht erkennbar. Die britische
Premierministerin Theresa May führte am Rande des Sozialgipfels in
Göteborg diverse Einzelgespräche mit Tusk und weiteren EU-Vertretern,
ohne dass greifbare Ergebnisse erkennbar wurden.

Großbritannien will 2019 aus der EU austreten und möglichst rasch
über die künftigen Beziehungen verhandeln. Die EU hat dies für Mitte

Dezember in Aussicht gestellt, will aber vorher unter anderem
finanzielle Zusagen für Verpflichtungen in Milliardenhöhe.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte in Göteborg, er hoffe
auf eine Einigung mit Großbritannien bei den strittigen
Austrittsfragen bis Dezember. «Aber es ist noch Arbeit zu tun», fügte

er hinzu. Tusk sagte, die EU bereite sich auf die zweite Phase vor.
Aber nötig sei vorher «viel mehr Fortschritt», unter anderem bei den

Finanzen.

May sagte bei ihrer Abfahrt, man sei schon viel weiter gekommen.
«Aber in der Tat muss noch mehr getan werden.» Zuvor hatte sie daran
erinnert, dass sie schon im September die Erfüllung britischer
Verpflichtungen zugesichert habe.

Der britische Brexit-Minister David Davis meldete sich mit einem
BBC-Interview zu Wort und mahnte seinerseits die EU zu
Zugeständnissen. Bislang habe Großbritannien «eine ganze Menge»
Kompromisse gemacht. «Wir haben das nicht immer zurückbekommen»,
fügte Davis hinzu. Tusk sagte dazu nur: «Ich schätze Herrn Davis'
englischen Humor.»



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