Mehr Gerechtigkeit, bessere Jobs: EU will soziale Spaltung überwinden Von Theresa Münch und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

17.11.2017 17:28

Viele in Europa sind verunsichert von Globalisierung und dem Umbruch
in der Arbeitswelt. Mit einer «Säule sozialer Rechte» will die EU
gegensteuern. Kritiker halten die aber für ziemlich schwammig.

Göteborg (dpa) - Die Europäische Union will mehr für soziale
Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen tun, um den Kontinent zu
einen und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Feierlich
bekannten sich die 28 Staaten am Freitag in Göteborg zu gemeinsamen
sozialen Standards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit
und angemessene Renten. Konkret schlug EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker eine drastische Ausweitung des Austauschprogramms
Erasmus vor, was aber mittelfristig 30 Milliarden Euro kosten würde.

Besiegelt wurde bei dem EU-Sozialgipfel in Schweden die sogenannte
Säule sozialer Rechte, die in 20 Unterpunkten auch Ansprüche auf
Gesundheitsversorgung, Pflege, Kinderbetreuung und genug Geld für ein
Leben in Würde in Aussicht stellt. Kritiker wenden allerdings ein,
dass die Erklärung wenig konkret und die Rechte nicht einklagbar
seien.

Die Proklamation könne nur der Anfang sein, betonte der Vorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, im Interview der
Deutschen Presse-Agentur. «So nützt sie weder dem deutschen, noch
einem anderen europäischen Beschäftigten. Die Säule muss finanziell
ausgestattet werden, Details müssen konkretisiert werden, und sie
muss rechtsverbindlich werden.»

Das stößt aber auf Widerstände, unter anderem in Deutschland. Die
Bundesregierung trug die Erklärung zwar offiziell mit, obwohl
Kanzlerin Angela Merkel wegen der Jamaika-Sondierung nicht nach
Schweden kam. Die amtierende Sozialministerin Katarina Barley (SPD)
lobte die soziale Säule auch. Von der CSU aus München kam jedoch
scharfe Kritik. «Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein
sozialeres Gesicht geben wollen», sagte Bayerns Europaministerin
Beate Merk. «Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine
europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen.»

Gewerkschafter beklagen die großen sozialen Unterschiede in Europa.
Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Luca
Visentini, sagte viele Länder und Regionen kämen nicht mit, vor allem
junge und ältere Arbeitnehmer fänden keine Jobs. Zu viele neu
geschaffene Arbeitsplätze seien prekär, Gehaltsunterschiede zwischen
Staaten und Sektoren unakzeptabel hoch. Die «Säule sozialer Rechte»
müsse sicherstellen, dass soziale Fragen genauso ernstgenommen würden
wie wirtschaftliche Freiheiten.

Dazu bekannte sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven
als Gastgeber des Gipfels. Binnenmarkt und Freizügigkeit seien
wichtig, sagte er, fügte aber hinzu: «Wir haben nicht genug auf
anständige Jobs mit guten Löhnen geachtet.» Der beste Weg, wieder
Vertrauen in die EU zu schaffen, seien Verbesserungen für die Bürger
im täglichen Leben. Etliche der versammelten Staats- und
Regierungschefs äußerten sich ähnlich. Österreichs Kanzler Christia
n
Kern sagte, viele hätten den Glauben an die EU verloren. «Wir müssen

die Menschen an die erste Stelle stellen», sagte er.

Kommissionschef Juncker versicherte auch, dass die sozialen Rechte
mehr als fromme Wünsche seien. Gesetzgebungsverfahren müssten folgen.
Die litauische Regierungschefin Dalia Grybauskaité räumte ein, dass
man zunächst nur den politischen Willen bekundet habe. «Natürlich
muss das später mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden.»

Die Zuständigkeit dafür liegt in der Regel bei den einzelnen
EU-Staaten, und die haben unterschiedliche Interessen.
Westeuropäische Staaten beklagen zum Beispiel, dass billige
Arbeitskräfte aus ärmeren EU-Staaten Löhne und soziale Standards
drücken. Östliche Staaten halten dagegen, der Westen wolle seine
Arbeitsmärkte abschotten. Etliche Staaten fürchten zudem, dass die EU
mehr Kompetenzen an sich reißen wolle.



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