EU schnürt Haushalt 2018 - Weniger Geld für die Türkei eingeplant

19.11.2017 12:44

Am Ende rangen EU-Kommission, Parlament und die Mitgliedsländer 16
Stunden darum, wo nächstes Jahr die Milliarden aus Brüssel hinfließen

sollen. Der zuständige Kommissar Oettinger meint, jeder Bürger werde
profitieren.

Brüssel (dpa) - Mehr Geld für Wachstum und Beschäftigung, weniger
Hilfen für die Türkei: Der EU-Haushalt für 2018 steht. Mit 144,7
Milliarden Euro sollen nächstes Jahr rund zehn Milliarden mehr
ausgezahlt werden als in diesem. Die EU-Kommission, die
Bundesregierung sowie Christdemokraten und SPD im Europaparlament
lobten den Kompromiss, der in der Nacht zum Samstag nach 16 Stunden
Verhandlungsmarathon zustande gekommen war.

Der EU-Haushalt für Gemeinschaftsaufgaben für die gut 500 Millionen
Europäer bewegt sich im engen Rahmen einer mehrjährigen Finanzplanung
und ist vergleichsweise klein - weit weniger als die Hälfte des
Bundeshaushalts von derzeit rund 330 Milliarden Euro. Dass nächstes
Jahr mehr ausgezahlt werden soll, erklären die Haushaltsplaner damit,
dass schon bewilligte Gelder aus dem Finanzrahmen bis Ende 2020 jetzt
abgerufen werden.

Für «intelligentes und integratives Wachstum» sollen nächstes Jahr

66,6 Milliarden Euro ausgegeben werden, gut zehn Milliarden mehr als
in diesem Jahr. Dazu zählt ein Posten von 20,1 Milliarden Euro für
die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Es soll mehr Geld in
das Forschungsprogramm Horizon 2020, das Jugendaustauschprogramm
Erasmus und in den Ausbau von Transport-, Energie- und
Kommunikationsnetzen fließen. Für die Unterstützung für europäisc
he
Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung.

Hohe Summen stehen auch für den Schutz der europäischen Außengrenzen

und die Migrationspolitik bereit. Die für den EU-Beitrittskandidaten
Türkei eingeplanten Hilfen wurden jedoch im Vergleich zum ersten
Budgetentwurf der EU-Kommission um 105 Millionen Euro gekürzt. Dafür
hatte sich Deutschland wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und
Journalisten in dem Land eingesetzt.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung, Finanz-Staatssekretär
Jens Spahn, begrüßte die Steigerung bei den Haushaltsposten für
Forschung und Entwicklung, das Asylsystem, den Grenzschutz und die
europäische Polizeizusammenarbeit. Das seien Schlüsselpolitiken mit
europäischem Mehrwert, erklärte der CDU-Politiker.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger betonte: «Jeder Euro muss
effizient eingesetzt werden und einen Mehrwert für Europa schaffen.»

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament,
CSU-Vizechef Manfred Weber, lobte die Schwerpunkte des Haushalts
ebenfalls und stellte besonders heraus, dass «die EU auch beim Thema
Türkei ernst» mache. «Besonders freue ich mich, dass die EU meinen
Vorschlag für ein Interrail-Ticket für alle 18-jährigen EU-Bürger
aufgreift», meinte Weber. Mit zwölf Millionen Euro sei ein Anfang
gemacht, so dass 20 000 junge Europäer den Kontinent erleben könnten.

Der SPD-Politiker Jens Geier wertete es als Erfolg der
Sozialdemokraten, dass mehr Geld in Innovationen bei kleinen und
mittleren Unternehmen und in die Jugendbeschäftigung fließen soll.
Allerdings kritisierte er scharf Kürzungsforderungen einiger
Mitgliedsstaaten in der letzten Verhandlungsrunde in der Nacht zum
Samstag.

«Wir sehen immer wieder, dass die Staats- und Regierungschefs der EU
zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die Mittel bereitzustellen»,
monierte Geier. Er sagte eine Grundsatzdebatte über den nächsten
EU-Finanzrahmen für die Jahre nach 2020 voraus, wenn mit
Großbritannien ein starker Beitragszahler verloren geht. Einen ersten
Entwurf dafür will Oettinger im Frühjahr 2018 vorlegen.