SPD-Minister besorgt über Handlungsfähigkeit Deutschlands

20.11.2017 12:49

Brüssel (dpa) - SPD-Minister der noch amtierenden Bundesregierung
haben sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland wegen der
gescheiterten Jamaika-Sondierungen international an
Handlungsfähigkeit verlieren könnte. «Es ist wichtig, dass die
internationale Position Deutschlands nicht unter diesem Hickhack und
diesem Sondierungstheater leidet. Es darf keinen Stillstand geben»,
sagte die amtierende Familienministerin Katarina Barley (SPD) am
Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Auf der
europäischen Ebene warte man nicht darauf, «wer sich in Deutschland
miteinander verständigen kann oder eben auch nicht».

Barley (SPD) erinnerte daran, dass ihre Partei sehr früh gesagt habe,
dass sie «Konsequenzen» aus dem Wahlergebnis ziehen wolle. Die
Sozialdemokraten hatten sich darauf festgelegt, sich in der
Opposition inhaltlich erneuern zu wollen. Gleichzeitig betonte sie,
dass die SPD ihrer Verantwortung weiter nachkommen wolle.

Europastaatsminister Michael Roth sieht auch innerhalb ihrer eigenen
Partei Gesprächsbedarf. «Wir werden uns über diese Ausnahmesituation

zu unterhalten haben. Das betrifft alle Parteien. Das betrifft die
Bundesregierung», sagte er. Bevor man Entscheidungen treffe, müsse
jedoch die Lage bewertet werden. «Wir haben eine solche Situation in
der Bundesrepublik noch nie gehabt, sagte Roth.

Ob am Ende der Gespräche die Bereitschaft der SPD stehen könnte, doch
mit CDU und CSU über eine Neuauflage der Großen Koalition zu reden,
wollte Roth nicht sagen. «Das ist heute nicht der Ort, um darüber zu
spekulieren», kommentierte er.



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