Sieben auf einen Streich Von Nico Pointner, dpa

20.11.2017 13:49

Das Parlament entscheidet diese Woche über die Verlängerung von
sieben Bundeswehrmissionen. Eigentlich reine Formsache - doch die
Zukunft der Auslandseinsätze ist ungewiss.

Berlin (dpa) - Auch wenn das Scheitern der Jamaika-Gespräche nun über
der ganzen Sitzungswoche schwebt: Wenn der neue Bundestag am Dienstag
und Mittwoch zum ersten Mal richtig mit der parlamentarischen Arbeit
loslegt, geht es vor allem um die Bundeswehr im Ausland. Sieben
Missionen sollen verlängert werden - jeweils aber nur für drei
Monate. Die «Verlängerung light» könnte noch schwierig werden.

Um welche sieben Einsätze geht es?

Um die wichtigsten, gefährlichsten und größten der Bundeswehr - etwa

die Friedensmission in Mali, den Ausbildungseinsatz in Afghanistan
oder die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat
in Syrien und im Irak. Die Einsätze werden bei Verbündeten oft als
Beweis angeführt, dass Deutschland auch militärisch zu mehr
Verantwortung in der Welt bereit ist. Die Bundesregierung will sie
nun bis zum Frühjahr verlängern.

Was machen die deutschen Soldaten in diesen Missionen genau?

In Mali hilft die Bundeswehr mit rund 950 Soldaten bei der Umsetzung
eines Friedensabkommens. Der verlustreichste Einsatz in der
Geschichte der Bundeswehr in Afghanistan läuft bereits seit 16
Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. Aber die Nato
will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an
den Hindukusch schicken. In Syrien und im Irak beteiligt sich die
Bundeswehr mit «Tornado»-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug

an den Luftangriffen auf IS-Stellungen.

Wieso werden die Einsätze nur für so kurze Zeit verlängert?

Die Regierungsbildung macht's möglich: Die Mandate der sieben
Einsätze laufen demnächst aus. Die Drei-Monats-Verlängerung hat eine

aufschiebende Wirkung. Die Zeit bis zur Regierungsbildung soll damit
überbrückt und außenpolitische Kontinuität gewährleistet werden.
Am
Kern der Einsätze ändert sich erstmal nichts. Im Frühjahr soll sich
der Bundestag dann über die eigentliche Verlängerung - in der Regel
um ein Jahr - und mögliche Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag

entscheiden. So lautet zumindest der Plan. Wann nach dem Scheitern
von Jamaika nun eine Regierung steht, die sich wieder ausgiebig mit
den Einsätzen befassen kann, und ob die Einsätze bis dahin gar erneut
für einen kurzen Zeitraum verlängert werden müssen, ist unklar.

Wird der Bundestag die Einsätze diese Woche verlängern?

Das gilt als sicher, auch wenn hitzig debattiert werden dürfte. An
den alten Regierungsparteien sollte es nicht scheitern. Die Union
steht fest zu den Missionen. Und auch die SPD hat in der vergangenen
Legislaturperiode allen 13 Einsätzen zugestimmt, die zu Zeiten der
großen Koalition mandatiert wurden. Und über den Kern der Einsätze
soll ja dann erst im Frühjahr abgestimmt werden. Im März muss der
Bundestag nach dem jetzigen Zeitplan über fünf Einsätze entscheiden,

über die anderen beiden im Mai und Juni.

Wie geht es dann weiter?

Das ist ungewiss. Das Thema der Auslandseinsätze ist stets heikel,
weil im Bundestag über jeden bewaffneten Bundeswehreinsatz namentlich
abgestimmt wird. Kompromisse sind zudem schwierig, weil man Ziele und
Regeln der internationalen Einsätze nicht eigenständig ändern kann.
Die Zukunft der Einsätze lässt sich kaum in einem Koalitionsvertrag
festzurren - denn der Bundestag muss immer wieder neu entscheiden.
Die größte außenpolitische Stabilität für die Bundeswehreinsätz
e
würde derzeit die Fortführung der große Koalition bieten, der sich
die SPD aber bislang verweigert. Die Frage der Missionen zeigt auch,
wie riskant eine unionsgeführte Minderheitsregierung wäre: Die
Einsätze müssten dann auch mit den Stimmen der Opposition mandatiert
werden. Und die Konsequenzen von Neuwahlen sind völlig unklar.



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