Rechtsstreit um «Fack Ju Göhte» geht in die Schlussphase

20.11.2017 18:09

Luxemburg (dpa) - Der Sitten-Streit um den deutschen Filmtitel «Fack
Ju Göhte» geht in die entscheidende Phase. Die Richter des
EU-Gerichts in Luxemburg hörten am Montag in einer mündlichen
Verhandlung die beteiligten Parteien an. Nun wird mit Spannung ein
Termin für die Urteilsverkündung erwartet.

In der Auseinandersetzung vor dem EU-Gericht geht es darum, dass sich
die Constantin Film Produktion GmbH die Rechte an dem Namen «Fack Ju

Göhte» beim europäischen Markenamt schützen lassen wollte. Die
Behörde - heute das Europäische Amt für Geistiges Eigentum EUIPO
-
lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, «Fack Ju Göhte» verst
oße
gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten. Das Gericht kann
das Verbot nun bestätigen, aufheben oder an das EU-Amt im spanischen
Alicante zur erneuten Prüfung verweisen.

Der Anwalt des Klägers, Patrick Baronikians, zeigte sich nach der
rund 90-minütigen Verhandlung «verhalten optimistisch». Eine erneut
e
Verweisung an das Amt mit entsprechenden Hinweisen würde Constantin
bereits als Erfolg sehen.

Das Medienunternehmen will den Namen schützen lassen, um «die
Trittbrettfahrer zu stoppen», die derzeit noch mit dem Namen «Fack Ju

Göhte» werben oder Veranstaltungen organisieren. Nachzahlungen für
entstandene Schäden müsste das Amt aber auch im Falle einer
Niederlage vor Gericht nicht leisten. Das Gericht kündigte zum
Abschluss der Verhandlung an, sich noch einmal intensiver mit den
drei Filmen mit Hauptdarsteller Elyas M'Barek befassen zu wollen.



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