EuGH droht Polen mit Zwangsgeld bei weiterem Holzeinschlag im Urwald

20.11.2017 21:14

Polen erlaubt in einem der letzten Urwaldgebiete Europas die
Abholzung uralter Bäume ab. Doch jetzt droht es teuer zu werden.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen,
das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen.
Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100 000 Euro pro
Tag. Nur Ausnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ließen die
Richter zu. Den Beschluss veröffentlichte das Gericht am Montagabend
in Luxemburg. Damit bestätigte es eine Anordnung der EU-Kommission.

Die polnische Regierung hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet 2016
erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet.
Befallene Bäume würden nicht illegal, sondern konform mit EU-Regeln
gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, heißt es. Die
EU-Kommission sieht indes einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien
und verklagte Polen vor dem EuGH, weil es sich nicht an eine
Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.

Das Verfahren wegen der Waldabholzung ist eines von mehreren, das die
EU-Kommission derzeit gegen Polen führt. So läuft beispielsweise auch
noch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren, weil die jüngsten
Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau nach
Auffassung von Experten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in
Polen darstellen.

Die EU-Kommission will durch ihre Einmischung die Unabhängigkeit der
polnischen Justiz wiederherstellen, die nach Meinung von Experten
durch bereits verabschiedete und geplante Reformen nicht mehr gegeben
ist. Bislang konnten allerdings keine Erfolge verzeichnet werden.
Deswegen droht die Kommission seit einigen Monaten sogar mit der
Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags.

Dieses wäre in der EU ein einmaliger Vorgang. Artikel 7 sieht nämlich
vor, dass Staaten, die schwerwiegend und fortdauernd gegen
europäische Grundprinzipien verstoßen, das Stimmrecht bei
Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden kann.



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