Wenn das Musterland der Stabilität ins Wanken gerät Von Verena Schmitt-Roschmann, Christian Böhmer und Michael Fischer, dpa

21.11.2017 16:56

Ausgerechnet Deutschland bekommt die Regierungsbildung nicht auf die
Reihe. Und das in unsicheren Zeiten. Bringt die Hängepartie im
wirtschaftsstärksten EU-Land jetzt ganz Europa ins Wanken?

Berlin/Brüssel/Paris (dpa) - Deutschland, das war der ewig in sich
ruhende Pol in der Mitte Europas. Für viele verlässlicher Partner,
für einige auch ungeliebter Zuchtmeister, aber doch immer zumindest
berechenbar. Und nun Deutschland als Wackelkandidat ohne stabile
Regierung? Dauerkanzlerin Angela Merkel angeschlagen und ohne eigene
Mehrheit? Das erwischt die Partner in der Europäischen Union und der
internationalen Gemeinschaft kalt. Viele machen sich Sorgen.

Wie reagieren die EU-Partner auf die Regierungskrise in Berlin?

Ungläubig bis sprachlos. Brüssel habe die deutsche Politik schon vor
der Bundestagswahl stiefmütterlich behandelt und sich darauf
verlassen, dass am Ende doch immer eine europafreundliche Regierung
so weiter mache wie bisher, sagt Guntram Wolf von der Brüsseler
Denkfabrik Bruegel. «Man hat sich verschätzt in Brüssel.»

Tatsächlich hielten sich viele Politiker und Diplomaten nach dem
Jamaika-Debakel erstmal bedeckt. Die EU-Kommission beteuerte
offiziell ihr Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung und die
Stabilität in Deutschland. Unter der Hand sagten Diplomaten, es sei
zu früh, die Lage exakt einzuschätzen. Luxemburgs Außenminister Jean

Asselborn meldete sich in der «Welt» fast trotzig zu Wort:
«Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in
Regierungsinstabilität zu verfallen. Seine Rolle in der Welt und in
Europa verbietet dies.»

Inwieweit ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Außenpolitik
tatsächlich eingeschränkt?

Die Regierung Merkel ist seit der konstituierenden Sitzung des
Bundestags Ende Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. In einer
solchen Phase des Übergangs ist Zurückhaltung geboten - aus Respekt
vor der Nachfolgeregierung, der man keine Entscheidungen vorwegnehmen
will. Das bedeutet aber nicht, dass der Politikbetrieb eingestellt
wird. Gerade auf der internationalen Bühne ist Deutschland ganz
normal bei Ministertreffen und Gipfeln vertreten und ohne Vorbehalt
an Entscheidungen beteiligt. Allerdings kann eine Regierung, die als
Auslaufmodell gilt, weniger selbstbewusst auftreten. Bei einer
längeren Hängepartie kann das zum Problem werden.

Warum ist das gerade jetzt so schwierig?

Die Weltlage scheint seit der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, seit
dem Brexit-Votum und der Wahl von US-Präsident Donald Trump wirr und
unberechenbar. Nur die EU fasste gerade wieder Mut und hatte sich
große Reformen vorgenommen. Mit einem eng getakteten Gipfel-Kalender
wollte sie voranmarschieren und vor der Europawahl 2019 unter anderem
die Eurozone stärken. In Brüssel war vom «Fenster der Gelegenheit»

die Rede - doch nun scheint der Fensterladen erst einmal zugeklappt.
Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker hält dennoch an
Reformprojekten fest. «Europa wird nicht pausieren», sagte Junckers
Sprecher Margaritis Schinas am Dienstag. Am 6. Dezember würden - wie
geplant - Reformvorschläge für die Eurozone präsentiert.

Ohne funktionierende Regierung in Berlin seien verbindliche
Entscheidungen in Brüssel nicht möglich, meint Wolf: «Die
Verhandlungen über die Zukunft Europas sind verschoben.» Diplomaten
schließen nicht aus, dass Deutschland um Verschiebung des für den 15.
Dezember geplanten Eurozonen-Gipfels bitten könnte, wo Reformkonzepte
diskutiert werden sollen. Selbst wenn er stattfindet, dürfte wenig
dabei herauskommen. Die Hängepartie könnte sich bis Ostern hinziehen,
unkt Olaf Böhnke von der Beratungsfirma Rasmussen Global.

Wie reagiert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf die
politische Krise in Berlin?

Mit sorgenvoller Miene. Der im Mai gewählte Senkrechtstarter ist
treibende Kraft hinter der Neuaufstellung der EU und setzt auf seinen
wichtigsten Partner Deutschland. «Es ist nicht in unserem Interesse,
dass sich das verkrampft», kommentierte der 39-Jährige das Scheitern
der Jamaika-Verhandlungen. Bisher vertraut Macron in Deutschland vor
allem Merkel. Er habe sich bereits am Sonntagabend mit der Kanzlerin
ausgetauscht, verlautete aus der Pariser Machtzentrale.

Warum steht Macron in der Europapolitik so unter Druck?

Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister setzte sich im Frühjahr
gegen die Rechtspopulistin und Europafeindin Marine Le Pen durch. Nun
muss er rasch liefern und zeigen, dass Europa seinem von hoher
Arbeitslosigkeit gebeutelten Land konkrete Vorteile bringt. Er
braucht für eine Kursänderung unbedingt Berliner Unterstützung. «Wi
r
wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner
stabil und stark ist, um gemeinsam voranzuschreiten», verlautet
deshalb aus Élyséekreisen.

Wird Macron wegen der Turbulenzen in Deutschland vom Gaspedal gehen?

Damit ist kaum zu rechnen. Auf europäischer Ebene wird er Frankreichs
Interessen weiter knallhart vertreten. Im Kampf gegen Sozialdumping
setzte Paris bereits eine Änderung der EU-Entsenderichtlinie durch -
und feierte das als großen diplomatischen Erfolg. Auch in der
Außenpolitik schafft Macron Fakten. Er lud den rücktrittswilligen
libanesischen Regierungschef Saad Hariri nach Paris ein - und
ermöglichte es in der Krise um das fragile Nahostland dem großen und
reichen Saudi-Arabien, sein Gesicht zu wahren. Denn es hatte Vorwürfe
gegen Riad gegeben, der 47-jährige Spitzenpolitiker aus Beirut sei
festgehalten worden. Paris und Berlin sprachen in den vergangenen
Tagen sichtbar nicht dieselbe Sprache - Außenminister Sigmar Gabriel
wetterte in Berlin über außenpolitisches «Abenteurertum» der Saudis
.



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