Urwald-Streit: Polen zeigt sich unbeeindruckt von EuGH-Drohung

21.11.2017 17:29

Polen lässt in einem der letzten Urwaldgebiete Europas uralte Bäume
abholzen. Ein Beschluss des EuGH soll dies nun stoppen. Doch die
Regierung in Warschau sieht sich weiter im Recht. Werden nun
Zwangsgelder fällig?

Warschau (dpa) - Polens Regierung hat sich unbeeindruckt von einem
Beschluss des Europäischen Gerichtshofes gezeigte, der eine weitere
Abholzung des geschützten Urwalds Bialowieza verhindern soll. «Uns
drohen keine Strafen, weil wir nie gegen EU-Recht verstoßen haben und
es auch in Zukunft nicht vorhaben», sagte Umweltminister Jan Szyszko
am Dienstag. Die Waldbewirtschaftung in Bialowieza entspreche den
Vorschriften.

Der EuGH hatte Polen am Montagabend angewiesen, das Abholzen des
Urwalds sofort einzustellen. «Sollte ein Verstoß gegen diese
Anordnung festgestellt werden, wird der Gerichtshof Polen ein an die
Kommission zu zahlendes Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100 000
Euro pro Tag auferlegen», heißt es in dem Beschluss. Nur Ausnahmen
zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ließen die Richter zu. Genau
dies würde Polen bei der Abholzung einhalten, kommentierte Polens
Umweltminister jetzt.

Die nationalkonservative Regierung hatte den Holzeinschlag im
Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den
Borkenkäfer begründet. Die EU-Kommission sieht indes einen Verstoß
gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte Polen vor dem EuGH, weil es
sich nicht an eine Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.

Die Frage, ob Polen mit der Abholzung gegen EU-Recht verstößt,
beantwortete der EuGH am Montag noch nicht. Das entsprechende Urteil
wird erst in einigen Monaten erwartet.

Umweltschützer zeigten sich dennoch erfreut. «Die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes ist ein großer Erfolg für den Naturschutz

in Europa und die konsequente Durchsetzung von EU-Naturschutzrecht»,
kommentierte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Der Urwald sei
zum Beispiel die Heimat der letzten Wisente.



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