Irland: Nordirland soll in Zollunion und EU-Binnenmarkt bleiben

22.11.2017 13:47

Belfast (dpa) - Irland sieht immer noch hohe Hürden vor der
Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien im Dezember.
Nötig sei eine schriftliche Zusicherung aus London, wie eine feste
Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, sagte
Außenminister Simon Coveney am Mittwoch in Belfast.

«Wir brauchen viel mehr Klarheit und viel mehr Sicherheiten», betonte
er. «Wir können nicht einfach darauf vertrauen, dass der versprochene
Scheck schon in der Post ist.»

Er schlug vor, dass zumindest Nordirland nach dem EU-Austritt
Großbritanniens in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt bleibt. Sonst
würden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen so auseinander
entwickeln, dass Grenzkontrollen in Irland letztlich unvermeidlich
wären. Das werde seine Regierung niemals akzeptieren, sagte Coveney.

Es gebe eine «vernünftige Chance», dass London die geforderte
Zusicherung noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember abgebe
und die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen
der EU und Großbritannien dann gestartet werden, wie London es sich
wünscht. «Großbritannien hat es in der Hand», sagte Coveney. «Si
e
können die Chancen auf 90 Prozent steigern. Aber wir brauchen
Bewegung.» Er bezog dies auch auf die finanziellen Zusagen
Großbritanniens an die EU, die ebenfalls noch nicht ausreichten.

Irland sieht sich als Hauptleidtragender der britischen Entscheidung,
die EU 2019 zu verlassen. Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland
und dem britischen Nordirland ist seit dem Karfreitagsabkommen von
1998 faktisch unsichtbar, die gesamte Insel funktioniert als
gemeinsamer Wirtschaftsraum. Irland fürchtet nicht nur
Handelshemmnisse, sondern auch neue politische Spannungen zwischen
probritischen und nationalistischen Kräften in Nordirland, die vor
1998 jahrzehntelang einen blutigen Konflikt austrugen.



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