Italiens Staatsverschuldung beunruhigt EU-Haushaltsprüfer

22.11.2017 13:55

Brüssel (dpa) - Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens
beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission. «Der Schulden
werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur
Sorge», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in
Brüssel zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in

Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjah
r
informiert worden.

Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische
Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
In diesem Jahr wird mit 132,1 Prozent gerechnet. Es sei zu erwarten,
dass Italien die Ziele für den Schuldenabbau verfehlen werde.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht eigentlich vor, dass
der Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
betragen darf. Die EU-Kommission kann Staaten deswegen klare Vorgaben
zum Schuldenabbau machen. Wenn diese nicht eingehalten werden, drohen
Strafverfahren.

Die EU-Kommission legte am Mittwoch eine Bewertung der
Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten vor. Deutschland gehörte
dabei zu den sechs Ländern, die nach Einschätzung der Prüfer
vollständig regelkonforme Haushaltspläne vorgelegt haben.

Bei Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich
befürchtet die Kommission hingegen eine Nicht-Erfüllung der Vorgaben.
Spanien, Estland, Irland, Malta, Slowakei und Zypern werden zu den
Ländern gerechnet, die sie weitgehend einhalten. Gegen Frankreich und
Spanien laufen bereits Defizitverfahren.



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