Italiens Staatsschulden beunruhigen EU-Haushaltsprüfer

22.11.2017 15:39

Die Brüsseler Haushaltprüfer stellen Deutschland ein gutes Zeugnis
aus. Die Lage in einem anderen großen Euro-Land gilt allerdings als
besorgniserregend.

Brüssel (dpa) - Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens
beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission. «Die Schulden
werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur
Sorge», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in
Brüssel zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in

Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjah
r
informiert worden.

Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische
Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
In diesem Jahr wird mit 132,1 Prozent gerechnet. Es sei zu erwarten,
dass Italien die Ziele für den Schuldenabbau verfehlen werde.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass der
Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
betragen darf. Die EU-Kommission kann Staaten deswegen klare Vorgaben
zum Schuldenabbau machen. Wenn diese nicht eingehalten werden, drohen
Strafverfahren.

Die deutschen Haushaltspläne für 2018 haben den Segen der Kommission.
Mit dem Budgetentwurf würden die Vorgaben eingehalten. Die Etatpläne
für 2018 sind allerdings Makulatur, da die künftige Bundesregierung
einen eigenen Haushalt aufstellen wird. Dieser dürfte sich aber am
Budgetentwurf der früheren Bundesregierung orientieren.

Lediglich zum anhaltend hohen Exportüberschuss Deutschlands gab es
erneut mahnende Worte. Kritiker sind der Ansicht, dass Deutschland
mit seinen Überschüssen die Ungleichgewichte in Europa verstärken
könnte. Je höher die Überschüsse in einem Land wie Deutschland
ausfallen, desto höher sind zwangsläufig die Defizite bei
Handelspartnern.

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland erneut, mehr zu investieren,
da Investitionen neben Lohnerhöhungen dazu beitragen können, den
Handelsbilanzüberschuss zu senken. Einen detaillierten Bericht dazu
soll es Anfang 2018 geben. Bis dahin will die Kommission die
«Ungleichgewichte» noch einmal eingehender untersuchen.

Die EU-Kommission legte am Mittwoch eine Bewertung der
Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten vor. Neben Deutschland
bekamen von der EU-Kommission lediglich noch Finnland, Lettland,
Litauen, Luxemburg und Niederlande ein uneingeschränkt positives
Haushaltszeugnis ausgestellt.

Bei Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich
befürchtet die Kommission hingegen eine Nicht-Erfüllung der Vorgaben.
Spanien, Estland, Irland, Malta, Slowakei und Zypern werden zu den
Ländern gerechnet, die sie weitgehend einhalten. Gegen Frankreich und
Spanien laufen bereits Defizitverfahren.

Für Griechenland gab es am Mittwoch keine Bewertung. Das Land bezieht
noch immer Milliardenhilfen von den Europartnern, um nicht Pleite zu
gehen und wird deswegen gesondert bewertet.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...