Showdown beim Brexit? Von Verena Schmitt-Roschmann und Silvia Kusidlo, dpa

23.11.2017 12:16

EU-Unterhändler Barnier hat vor zwei Wochen fast ultimativ
Zugeständnisse von Großbritannien bei den Brexit-Gesprächen
gefordert. Aber London bewegt sich äußerst vorsichtig - denn die
Regierung ist ein einsturzgefährdetes Kartenhaus.

Brüssel/London (dpa) - Zwei Wochen sind 14 Tage, sind 336 Stunden,
sind 20 160 Minuten. Und eigentlich ist diese Frist, die die
Europäische Union der britischen Regierung für Zugeständnisse bei den

Brexit-Verhandlungen gesetzt hatte, an diesem Freitag um. Aber wer
wollte das mehr als 500 Tage nach der Entscheidung der britischen
Wähler für den EU-Austritt schon so genau nehmen?

Die Ansage von EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor zwei Wochen sei
eher lose gemeint gewesen, sagen EU-Diplomaten jetzt. Aber sie hat
ihre Wirkung aus Brüsseler Sicht nicht verfehlt. Londoner Signale
diese Woche wertet man als Bewegung, um die Blockade bei den seit
fünf Monaten laufenden Brexit-Gesprächen endlich aufzubrechen. Ob das
wie geplant bis Mitte Dezember zu schaffen ist, darauf dürfte ein
Gespräch von Premierministerin Theresa May mit EU-Ratspräsident
Donald Tusk am Freitag zumindest einen Hinweis geben.

Noch immer geht es um die drei Scheidungsfragen, bei denen die EU
Zusagen aus London erwartet, bevor über die künftigen Beziehungen
beider Seiten gesprochen wird: Garantien für die 3,2 Millionen
EU-Bürger in Großbritannien, die künftige Grenze zwischen dem
EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland und die
Schlussrechnung nach mehr als 40 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft.
Erst nach einer Grundsatzeinigung will die EU dem Wunsch
Großbritanniens nachkommen und die künftigen Handels- und
diplomatischen Beziehungen beider Seiten klären.

Schon seit einiger Zeit ist man ziemlich weit bei der Frage, unter
welchen Bedingungen die EU-Bürger weiter in Großbritannien leben
dürfen. Details sind nach Angaben von Diplomaten noch offen, aber das
scheint keine unüberwindliche Hürde. Und seit dieser Woche ist man
bei der EU auch optimistischer in Sachen Schlussrechnung.

Mit Genugtuung werden Berichte aus London aufgenommen, May habe sich
die Unterstützung wichtiger Kabinettsmitglieder für eine Erhöhung des

Finanzangebots eingeholt. Eine Summe nennt die britische Regierung
offiziell nicht, nur unter der Hand kursiert in Medien die Zahl 40
Milliarden Euro. Das wäre eine Verdoppelung des bisherigen Angebots
und immerhin auf dem Weg zu der von der EU - ebenfalls inoffiziell -
in Umlauf gebrachten Summe von mindestens 60 Milliarden Euro.

EU-Diplomaten betonen, wichtig sei nicht eine fixe Zahl, sondern die
Anerkennung von Pflichten aus der Zeit der britischen
EU-Mitgliedschaft wie Pensionslasten und Zahlungszusagen, die über
das Austrittsdatum März 2019 hinausgehen. Und da warte man weiter auf
detaillierte schriftliche Zusagen, ebenso wie beim Irland-Problem.

Das EU-Mitglied Irland will eine Grenze mit dem britischen Nordirland
vermeiden, um nicht den gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der irischen
Insel zu zerschneiden und alte politische Wunden aufzureißen. Das
will auch Großbritannien nicht, doch sind Lösungsansätze immer noch
unklar. Die irische Regierung fordert jetzt immer lauter vorab
schriftliche Garantien - mit Rückendeckung der EU-Partner.

Das für die EU so frustrierende Schneckentempo erklärt sich auch aus
Mays äußerst schwieriger innenpolitischer Lage. Manchen Beobachtern
kommt das Kabinett wie ein Kartenhaus vor - es wackelt und könnte bei
der kleinsten Bewegung zusammenstürzen. May verliert in ihrer Partei
zunehmend Rückhalt seit der fehlgeschlagenen Neuwahl im Juni. Sie
wird von der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist
Party) unterstützt, für die gerade die Irland-Frage heikel ist.

Die Überweisung weiterer Milliarden an die EU wiederum treibt die
besonders überzeugten Brexit-Befürworter auf die Palme. Darunter ist
auch Außenminister Boris Johnson - obwohl dieser nun einem
verbesserten Finanzangebot an Brüssel zugestimmt haben soll. Johnson
werden selbst Ambitionen auf das höchste Regierungsamt nachgesagt,
und er fährt May immer wieder in die Parade. Erst kürzlich soll er
gemeinsam mit Umweltminister Michael Gove die Regierungschefin per
Brief aufgefordert haben, notfalls einen «harten Brexit»
durchzuziehen. May tut sich schwer, Brexit-Hardliner und die
Befürworter eines weichen EU-Ausstiegs unter einen Hut zu bringen.

Der Chef des wichtigsten britischen Unternehmerverbands CBI
(Confederation of British Industry), Paul Drechsler, mahnte die
Regierung zur Einheit und sprach von einer Seifenoper. «Jede Woche
gibt es eine neue Folge, die für weitere Aufregung und Chaos sorgt.»

Neben dem Brexit hat May weitere Baustellen. Besonders muss es die
Regierungschefin getroffen haben, dass ihr langjähriger Unterstützer
Michael Fallon wegen Belästigungsvorwürfen als Verteidigungsminister
sein Amt aufgegeben hat. Auch Mays Vize und Verbündeter Damian Green
ist unter Druck - ebenfalls im Zuge der Sexismus-Debatte.
Entwicklungshilfeministerin Priti Patel musste zurücktreten, weil sie
sich ohne Absprache im Urlaub in Israel mit Premierminister Benjamin
Netanjahu getroffen hatte. Das Kabinett bröckelt.

Jedes Brexit-Unterfangen wird im Parlament zur Zitterpartie, so auch
das umstrittene EU-Austrittsgesetz. Es soll am Tag der Trennung von
der Staatengemeinschaft EU-Recht in nationale Gesetze gießen, damit
kein Chaos zum Beispiel für Unternehmen entsteht. Doch schon jetzt
gibt es Hunderte von Änderungsanträgen von Abgeordneten.

So ist die Lage trotz optimistischer Töne in Brüssel weiter sehr
unübersichtlich. In London geht es hin und her. Angesichts der
desolaten Lage der Regierung bleibt die Sorge, ob nicht am Ende doch
alles schiefgeht und Großbritannien ungeregelt aus der EU austritt.



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