Rückenwind aus Kiel für europäische Minderheiteninitiative

23.11.2017 13:18

Minderheiten gibt es überall in Europa, aber ihren Schutz überlässt
die EU den Mitgliedstaaten. Eine Bürgerinitiative will das ändern,
mit kräftiger Unterstützung aus Schleswig-Holstein. Aber noch fehlen
viele Unterschriften.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung unterstützt eine
europäische Bürgerinitiative für eine EU-weite Verankerung von
Minderheitenrechten. Er werbe überall dafür und habe selbst
unterschrieben, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag
in Kiel. Schleswig-Holstein betreibe eine vorbildliche
Minderheitenpolitik, betonte der CDU-Politiker. Hier gebe es einen
parteienübergreifenden Konsens.

Wenn die Initiative bis April nächsten Jahres eine Million
Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten sammelt, muss sich die
EU-Kommission mit ihrem Anliegen befassen. Bisher kamen nach Angaben
des SSW-Vorsitzenden im Landtag, Lars Harms, 100 000 zusammen. «Nun
wollen wir richtig durchstarten.» Unterschriften sind auch online
möglich.

Deutschland habe ein Quorum von 72 000 Unterschriften zu erreichen,
sagte Günther. «Wir sind, Stand heute, bei etwas über 1500.» Es geb
e
also noch viel Luft nach oben. Er habe den Landesvorsitzenden der CDU
angewiesen, beim Landesparteitag an diesem Sonnabend
Unterschriftslisten auszulegen, sagte Günther - also sich selbst.

«Wir fordern die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler
Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die
kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken», heißt
es seitens der Initiative namens Minority Safepack. Es geht um
Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik,
Beteiligung an der Gesellschaft, Gleichheit und um Zugang zu Medien.

Ziel sei es, dass die EU Verantwortung für die Minderheiten
übernimmt, sagte Harms. Über allem stehe der Wunsch, einen für
Minderheitenangelegenheiten zuständigen EU-Kommissar zu bekommen.
«Jeder siebte Europäer gehört einer Minderheit an», sagte Harms. Vo
n
90 Sprachen in Europa seien aber nur 37 amtlich anerkannt.

Die Initiative wird von einem Bürgerkomitee getragen. Zu den
Vertretern gehören Politiker aus Dänemark, Belgien, Slowenien,
Rumänien und Italien. Dabei ist auch Ex-Europaministerin Anke
Spoorendonk (SSW). Vielfalt sei ein Grundwert in Europa, sagte der
Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Minderheiten,
Gösta Toft. Die EU setze das aber nicht in Handeln um, sondern
überlasse den Schutz der Minderheiten ihren Mitgliedsländern. Toft
forderte auch Änderungen bei EU-Förderprogrammen. Diese seien bisher
so groß angelegt, dass sie für Minderheiten nicht infrage kämen.

Der Südschleswigsche Verein (SSF) dankte ausdrücklich der
Landesregierung für die Unterstützung der Bürgerinitiative. Die
dänische Minderheit in Schleswig-Holstein sei enorm privilegiert,
sagte der SSF-Vorsitzende Jon Hardon Hansen. «Wir können unsere
Identität ohne Probleme leben.» Andere Minderheiten träumten von den

im Land geschaffenen Standards, sagte Hansen unter Hinweis auf die
Behandlung von Sinti und Roma in Osteuropa.

Die Bürgerinitiative habe die volle Unterstützung der SPD im Landtag,
sagte deren Minderheitenpolitikerin Birte Pauls. «In vielen
europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt,
sondern unterdrückt oder gar verfolgt», sagte sie. Auch die Grünen
unterstützen die Initiative. «Der Schutz von Minderheitenrechten
sowie die Förderung von Minderheitensprachen und -kultur sind
elementare Menschenrechte und kommen auch der Mehrheitsgesellschaft
zu Gute», sagte der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen.



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