Gipfelbesuch unter besonderer Beobachtung: Merkel reist nach Brüssel

24.11.2017 05:22

Kann Angela Merkel die EU-Partner beruhigen? Wie wird sie in Brüssel
auftreten? Beim Ost-Gipfel an diesem Freitag werden sich viele Augen
auf die deutsche Kanzlerin richten. Verrät sie vielleicht sogar, wie
es in Berlin mit der Regierungsbildung weitergehen könnte?

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist an diesem Freitag
zu ihrem ersten Auslandstermin seit dem Scheitern der
Jamaika-Sondierungen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel stehen Gespräche
mit Staats- und Regierungschefs von östlichen Partnerländern wie der
Ukraine auf dem Programm. Mit Spannung wird aber vor allem erwartet,
ob Merkel sich dazu äußert, wie es mit der Regierungsbildung in
Berlin weitergehen könnte.

Auf EU-Ebene hatten sich zuletzt mehrere Spitzenpolitiker besorgt
über die politische Ungewissheit in Deutschland geäußert. Sie
befürchten, dass europäische Reformprojekte nicht wie geplant
vorankommen könnten, wenn sich die Regierungsbildung weiter
verzögert.

EU-Kommissar Günther Oettinger nannte am Donnerstag die geplante
Vertiefung der Währungsunion sowie die Asylrechtsreform und die
Migrationspolitik als Beispiele und forderte die «rasche Bildung
einer handlungsfähigen Bundesregierung». Der französische
Regierungssprecher Christophe Castaner hatte am Vortag gewarnt, ein
Schwächeln Deutschlands könne «ein harter Schlag» für europäisc
he
Pläne und für Frankreich sein.

Bei dem Gipfeltreffen soll vor allem darüber beraten werden, wie die
Zusammenarbeit mit den sechs Ostpartnerschaftsländern Armenien,
Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine ausgebaut
werden kann. Weitreichende Ergebnisse werden allerdings nicht
erwartet. Die von der Ukraine gewünschte EU-Beitrittsperspektive
wollen Länder wie Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) zog eine gemischte
Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit den sechs östlichen
Nachbarstaaten. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es
seien in den letzten Jahren auf vielen Feldern Fortschritte erzielt
worden - etwa durch Freihandelszonen, mit denen die Ukraine, Georgien
und Moldau vom Handel mit der EU profitieren könnten. Zugleich
beklagte McAllister aber: «Notwendige Reformen kommen nur schleppend
voran. Die Region ist weiterhin von großer Instabilität geprägt, wie

nachbarschaftliche Spannungen, Menschenrechtsverstöße, Korruption
oder Verletzungen der Medienfreiheit verdeutlichen.»

Die ukrainische Regierung erhofft sich nichtsdestotrotz ein
deutliches Signal für eine Beitrittsperspektive. «Wir wünschen uns,
dass Brüssel die Gültigkeit von Artikel 49 des Lisabonner Vertrags
bestätigt, wonach jede europäische Nation das Recht auf die
EU-Mitgliedschaft hat», sagte Konstantin Jelisejew, außenpolitischer
Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Zeitungen
der Funke Mediengruppe.

Schwierig bleiben auch die Beziehungen zu Weißrussland, das weiterhin
enge Verbindungen zu Russland pflegt. Lange war unklar, ob
Weißrusslands autoritärer Machthaber Alexander Lukaschenko zu dem
Gipfel nach Brüssel kommen würde - was ein Zeichen für eine ernst
gemeinte Annäherungspolitik an die EU gewesen wäre. Doch trotz des
Werbens von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche in
Minsk schickt Lukaschenko nun «nur» seinen Chefdiplomaten Wladimir
Makej.

Am Rande des Gipfels könnte es um die weiterhin nicht vorankommenden
EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gehen. In Brüssel wurde
nicht ausgeschlossen, dass die britische Premierministerin Theresa
May die Zusammenkunft in Brüssel für Gespräche nutzen will. Fest
eingeplant ist bereits ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.



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