Merkel schweigt zu SPD-Signalen - Hoffnung auf Fortschritt in Ukraine

24.11.2017 10:42

Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitagmorgen
beim EU-Gipfel in Brüssel zunächst nicht zu den Signalen der SPD
geäußert, gesprächsbereit für die schwierige Regierungsbildung in
Berlin zu sein. Die CDU-Vorsitzende beantwortete bei ihrer Ankunft
keine Fragen zur Innenpolitik, sondern nahm nur kurz zu den Themen
des Gipfels mit sechs östlichen EU-Nachbarländern Stellung.

Sie hoffe auf Bewegung im militärischen Konflikt in der Ostukraine.
«Ich werde insbesondere auch mit dem Präsidenten Poroschenko
natürlich über den Ukraine-Konflikt mit Russland sprechen und
schauen, dass wir in diesem doch sehr schwierigem Konflikt auch
vielleicht kleine Fortschritte machen können», sagte die Kanzlerin.

Sie betonte die Bedeutung der Beziehungen zu den östlichen
EU-Nachbarstaaten. «Einerseits interessiert uns und bewegt uns
natürlich, wie es den Menschen geht, wie die demokratischen
Entwicklungen sind, andererseits hat die Nachbarschaft auch immer
sehr viel mit unserer eigenen Sicherheit zu tun», sagte sie. «Deshalb
freue ich mich, dass wir mit Georgien, der Ukraine und Moldawien
funktionierende Assoziierungsabkommen haben.» Mit Aserbaidschan und
Armenien würden zumindest Partnerabkommen entwickelt.

Im Falle Weißrusslands seien immerhin die Sanktionen aufgehoben
worden. «Da werden wir natürlich auch weiter auf eine demokratische
Entwicklung drängen», sagte Merkel. «In all diesen Ländern ist klar
,
dass die Beziehungen zu Russland auch eine zentrale Rolle spielen und
insofern freue ich mich heute auf die Diskussionen, um mehr zu
erfahren, wie die innere Situation in diesen Ländern ist.»



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