EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive Von Ansgar Haase, dpa

24.11.2017 18:33

Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise
überschatten den EU-Ostgipfel in Brüssel. Vor allem im
proeuropäischen Teil der Ukraine hätte man sich mehr gewünscht.

Brüssel (dpa) - Die EU hat Beitrittshoffnungen von Ländern wie der
Ukraine erneut einen deutlichen Dämpfer erteilt. Bei einem
Gipfeltreffen mit sechs früheren Sowjetrepubliken in Brüssel
bekräftigte die EU am Freitag lediglich ihre Bereitschaft, die
Zusammenarbeit auszubauen und 80 000 neue Plätze in
Austauschprogrammen für junge Menschen zu schaffen. Umfang und Tiefe
der Kooperation sollen auch weiter von Reformfortschritten abhängig
gemacht werden.

Die EU-Erweiterung stehe nicht auf der Tagesordnung, betonte
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische
Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst einmal müsse die EU den
Austritt Großbritanniens hinter sich bringen und ihre eigenen
Probleme lösen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete allerdings an, dass er und
andere Politiker aus östlichen EU-Staaten gerne optimistischere
Signale gesendet hätten, dies jedoch nicht die notwendige einstimmige
Zustimmung der Staats- und Regierungschefs gefunden habe. «Ich hätte
eine ambitionierte Wortwahl bevorzugt», sagte Tusk zu der
Gipfelerklärung, in der die «europäischen Bestrebungen» von Partner
n
lediglich anerkannt werden.

Zu den proeuropäischen Ostpartnerschaftsländern der EU zählen neben
der Ukraine auch Moldau und Georgien. Aserbaidschan, Armenien und
Weißrussland pflegen hingegen weiter auch sehr enge Verbindungen zu
Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach die Beitrittshoffnungen
von östlichen Partnern nicht an. Sie äußerte sich lediglich zufrieden

über die die vereinbarten Ziele für die Zusammenarbeit und begrüßte

das Abkommen, das am Rande des Treffens mit Armenien unterzeichnet
wurde. Als konkrete Projekte für die Kooperation in den Jahren bis
2020 nannte sie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, im
Verkehrsbereich sowie in Forschung und Entwicklung.

Grundsätzlich machten die EU-Staaten deutlich, dass sich die früheren
Sowjetrepubliken nicht zwischen guten Beziehungen zur EU und guten
Beziehungen zu Russland zu entscheiden hätten. Österreichs
Bundeskanzler Christian Kern sagte dazu: «Ich denke, wir haben die
Lektionen aus dem Vorgang mit der Ukraine gelernt.»

Er spielte damit darauf an, dass die EU in den Jahren vor 2014 den
Eindruck erweckt hatte, dass die Ostpartner zwischen einer engen
Bindung an die EU oder an Russland wählen müssten. Der Streit, den es
in der Ukraine darum gab, gilt als eine der Ursachen für den
Bürgerkrieg in dem Land.

Der proeuropäische ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte
sich nach Angaben aus EU-Kreisen unzufrieden darüber, dass in der
Gipfelerklärung auf Wunsch der Niederlande deutlich gemacht worden
sei, dass es für sein Land aktuell keine Beitrittsperspektive gebe.

In den Niederlanden hatten Gegner enger EU-Beziehungen zur Ukraine
2016 ein Referendum gewonnen. Das Assoziierungsabkommen mit der
Ukraine konnte zwar letztlich trotzdem in Kraft treten.
Ministerpräsident Mark Rutte verlangte dafür aber öffentliche
Klarstellungen, dass kein EU-Beitritt der Ukraine geplant sei.

Der Vertreter des eng mit Russland verbundenen
Ostpartnerschaftslandes Weißrusslands räumte in Brüssel ein, dass die

Lage zwischen Moskau und Brüssel nicht einfach sei. «Sie sind
Rivalen. Aber wir wollen aus dieser Situation herauskommen», sagte
Außenminister Wladimir Makej. Weißrussland setze sich dafür ein,
keine neuen Trennlinien zu schaffen. «Wir wollen die
Integrationsprozesse mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU
kombinieren», sagte er.

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: «Die östliche Partnerschaft ist

nicht gegen Russland gerichtet. Das ist kein geopolitischer
Schönheitswettbewerb zwischen Russland und der EU.»

Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland vor,
hinter der EU-Gipfel-Absage von Weißrusslands autoritärem Machthaber
Alexander Lukaschenko zu stecken. «Moskau, nicht Minsk trifft die
Entscheidungen, wer wo hingeht», kommentierte sie.

Litauen unterstützt wie andere osteuropäische EU-Länder die
EU-Beitrittsbemühungen von Ländern wie der Ukraine. Angesichts des
Widerstandes von Ländern wie Deutschland und Frankreich haben sie
allerdings keine Chance auf Erfolg. Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron blieb dem Ost-Gipfel am Freitag beispielsweise demonstrativ
fern und ließ sich von Premierminister Édouard Philippe vertreten.



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