Altmaier: Bundesregierung übt «konstruktive Zurückhaltung»

25.11.2017 18:30

Berlin (dpa) - Die geschäftsführende Bundesregierung will sich mit
politischen Initiativen zurückhalten, um einer Nachfolgerin keine
Steine in den Weg zu legen. «Wir werden keine neuen Festlegungen
treffen, die der nächsten Regierung in großen politischen Fragen die
Hände binden würden», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier der
«Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Umgekehrt werden wir
keine Tür schließen, die von der großen Koalition geöffnet worden
ist», fügte der CDU-Politiker hinzu, der zugleich geschäftsführende
r
Finanzminister ist. Altmaier bezeichnete das Vorgehen als
«konstruktive Zurückhaltung».

Das Verhalten gelte «auch in allen europäischen Fragen und gegenüber

Frankreich», betonte der Kanzleramtschef. Das bedeute konkret, dass
die geschäftsführende Regierung zwar ein Mandat habe, um die nächsten

Schritte bei der Verwirklichung der Bankenunion zu besprechen. Auf
die weiterreichenden europapolitischen Vorschläge des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron, etwa zu einem Haushalt für die Eurozone,
werde man aber nicht eingehen können.

Beim Brexit sei aber die Position der Bundesregierung nicht
beeinträchtigt. «In den Brexit-Verhandlungen agieren wir im Rahmen
des beschlossenen Verhandlungsmandats der Europäischen Union und auf
der Basis eines breiten politischen Konsenses im Bundestag», sagte
Altmaier. Mitte Dezember beraten die Staats-und Regierungschefs in
Brüssel darüber, ob sie mit Großbritannien in die nächste
Verhandlungsphase über den Austritt der Briten aus der EU einsteigen.
Die EU verlangt dafür weitere Zugeständnisse aus London.



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