Glyphosat vor dem Aus? Der Streit um das Unkrautgift Von Bettina Grachtrup und Alkimos Sartoros, dpa

27.11.2017 13:04

Es geht um einen Milliardenmarkt und um die Gesundheit von Menschen,
Tieren und Ökosystemen: Der Unkrautvernichter Glyphosat ist hoch
umstritten. Letzte Runde im Dauerstreit über eine neue Lizenz?

Brüssel (dpa) - Über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat in
Europa wird seit Monaten gestritten. Bis 15. Dezember muss über die
weitere Zulassung der Chemikalie entschieden sein, denn dann läuft
die bisherige Lizenz aus. Am Montagnachmittag (14.30 Uhr) sucht ein
Vermittlungsausschuss ein letztes Mal einen Kompromiss zwischen den
EU-Mitgliedsländern und der EU-Kommission. Gibt es keine Einigung,
liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Ein Überblick:

Worum geht es?

Der Unkrautvernichter Glyphosat ist sehr wirksam, gilt als preiswert
und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu
verbessern. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto -
den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Das Mittel wird
aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Umstritten
ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt
schädigen.

So stufte die Internationale Krebsforschungsagentur der
Weltgesundheitsorganisation das Herbizid im März 2015 als
«wahrscheinlich krebserregend» für den Menschen ein. Allerdings sehen

die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die
Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für
Risikobewertung keine ausreichende Belege für ein solches Risiko.
Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim
Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf
Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die
Lebensgrundlage entzogen.

Was ist die Position der EU-Kommission?

Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um
zehn Jahre. Dafür bekam sie aber im Kreis der EU-Mitgliedsländer
keine Unterstützung. Auch ein neuer Antrag auf Verlängerung um fünf
Jahre fiel Anfang November durch. Daraufhin beantragte die Brüsseler
Behörde das Vermittlungsverfahren. Scheitert auch dies, läge die
Entscheidung bei der Kommission.

Bisher betonte sie aber, sie hoffe auf breite Rückendeckung der
Mitgliedsstaaten. In jedem Fall muss die Behörde den Herstellern, die
die Verlängerung der Lizenz beantragt haben, eine Antwort zukommen
lassen. Selbst wenn Glyphosat eine neue europäische Zulassung erhält,
kann nach Darstellung der Kommission jedes Mitgliedsland noch selbst
entscheiden und bei ernsten Bedenken den Verkauf verbieten.

Wo liegt das rechtliche Risiko?

Die Hersteller von Glyphosat drohen inzwischen mit
Schadenersatzforderugen in Milliardenhöhe, falls der Stoff nicht
wieder zugelassen wird und es dabei zu «Rechtsverstößen» komme. Die
s
meldete der «Tagesspiegel» Anfang November aus der Kommission.
Möglich gehalten würden Summen von bis zu 15 Milliarden Euro.

Wie ist die deutsche Haltung?

Die Bundesregierung, die seit der Bundestagswahl nur noch
geschäftsführend im Amt ist, ist sich nicht einig. Das CSU-geführte
Landwirtschaftsministerium war für und das SPD-geführte
Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung. Wegen dieses
Widerspruchs enthielten sich deutsche Vertreter bei den bisherigen
Abstimmungen - ein wesentlicher Grund, dass weder für noch gegen die
Zulassung die nötige Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustande kam.



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