Glyphosat soll noch fünf Jahre zugelassen bleiben - Deutschland dafür

27.11.2017 17:03

Nach monatelangem Hin und Her steht nun fest: Der umstrittene
Unkrautvernichter Glyphosat darf auch künftig in Europa verkauft
werden. Dass Deutschland das mittrug, entzweit die noch amtierende
Koalition.

Brüssel (dpa) - Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat
soll noch fünf Jahre in Europa auf dem Markt bleiben. Die EU-Länder
billigten diesen Vorschlag am Montag mehrheitlich. Die EU-Kommission
will ihn nach eigenen Angaben rasch umsetzen. Dass letztlich auch
Deutschland zustimmte, führte aber sofort zu offenem Streit in der
noch amtierenden Bundesregierung. Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) zeigte sich empört über Agrarminister Christian
Schmidt (CSU). Der Zwist könnte Gespräche von Union und SPD über eine

Neuauflage der großen Koalition belasten.

Die Verlängerung ist nicht nur bedeutend für Landwirtschaft und
Verbraucher, sondern auch für den deutschen Chemieriesen Bayer, der
den Glyphosat-Erfinder Monsanto übernehmen will. Glyphosat ist ein
sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der
Landwirtschaft eingesetzt. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein
Krebsrisiko. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine
weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Hendricks erklärte nach der Entscheidung, sie habe ihrem Kollegen
Schmidt noch am Montag telefonisch «eindeutig erklärt, dass ich mit
einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht
einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen». Damit
sei klar gewesen, dass sich Deutschland hätte enthalten müssen. Das
habe Schmidt per SMS bestätigt. Der aus dem Agrarministerium
entsandte Vertreter Deutschlands stimmte dann aber doch zu.

Schmidt verteidigte dies. «Mit unserer heutigen Zustimmung zur
weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige
Bedingungen durchsetzen», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen
Post» (Dienstag). Der Minister nannte unter anderem die «Stärkung der

Rolle von Biodiversität und Tierschutz». Schmidt argumentierte, die
Kommission hätte die Zulassung auch ohne Rückendeckung der EU-Länder

verlängert, dann aber «ohne diese Bedingungen». Deutschland werde
«zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen
ergreifen».

Das Genehmigungsverfahren hatte sich monatelang hingezogen, unter
anderem, weil sich Deutschlands wegen des Streits zwischen Hendricks
und Schmidt immer wieder enthalten hatte. Erst in einem
Vermittlungsverfahren am Montag klappte es dann doch mit der nötigen
qualifizierten Mehrheit: Nach Angaben der Kommission stimmten 18
Mitgliedstaaten für eine Verlängerung um fünf Jahre, neun dagegen,
ein Land habe sich enthalten. Die EU-Kommission wollte ursprünglich
eine Verlängerung um zehn, dann um sieben Jahre, ging aber
schließlich auf fünf zurück.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch reagierte mit scharfer Kritik
auf den Beschluss. «Wirtschaftliche Interessen erhalten Vorrang vor
dem Gesundheitsschutz und vor ökologischen Belangen», erklärte
Geschäftsführer Martin Rücker. Auch Greenpeace kritisierte: «Die
Leute, die uns vor gefährlichen Pflanzenschutzmitteln schützen
sollen, haben ihren Job nicht erledigt und das Vertrauen missbraucht,
das ihnen die Europäer entgegenbrachten.»

Der Industrieverband Agrar begrüßte zwar die Verlängerung der
Genehmigung, zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass sie nur fünf
Jahre gelten soll. «Nach den Regeln der EU-Zulassungsverordnung
1107/2009 wäre eine Genehmigung von 15 Jahren angebracht gewesen»,
erklärte der Verband.

Die Kampagnenorganisation Avaaz kommentierte: «Monsanto dachte, es
könnte im Schlaf eine Lizenz für 15 Jahre Glyphosat durchsetzen -
aber dann musste es mit Stechen und Beißen für 5 Jahre mit
Einschränkungen kämpfen.» Deutschland sei unter dem Druck der
Industrie schließlich eingeknickt. Auf Dauer könne man den Widerstand
der Bevölkerung aber nicht ignorieren.



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