SPD rügt Ja von CSU-Minister Schmidt zu Glyphosat

27.11.2017 22:44

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat empört auf das überraschende
Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer weiteren
Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU reagiert. Schmidts
nicht mit der SPD abgestimmte Votum sei «ein glatter Vertrauensbruch»
und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte
Stegner am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Da die SPD vorher
Nein zu einer Verlängerung der Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt
sich enthalten müssen.

Die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon
gewusst habe, sagte Stegner. Er sprach von einem «ordentlichen Schlag
ins Kontor». Dies diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf
Wunsch des Bundespräsidenten zwischen den Parteien geführt werden, um
eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts
mit «wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt»
gerechtfertigt.



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