FDP: Ja zu Glyphosat stellt Koalitionsfähigkeit von Union und SPD in Frage

28.11.2017 04:20

Berlin (dpa) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgefordert, die Unstimmigkeiten bei der Zulassungsverlängerung des
Unkrautgifts Glyphosat in der EU rasch aufzuklären. «Die vorsätzliche

Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung
stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage», sagte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann,
der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef
Peter Altmaier (CDU) «müssen nun schnell aufklären, was sie davon
wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht».

Der geschäftsführende Bundesagrarministers Christian Schmidt (CSU)
hatte am Montag einer verlängerten Zulassung des krebsverdächtigen
Unkrautgifts in der EU gegen den Willen der SPD zugestimmt. Bisher
hatte sich Deutschland bei der Abstimmung immer enthalten, da es
keinen Konsens zwischen Union und SPD gab. Schmidt hatte die
Zustimmung zur Glyphosat-Zulassung für fünf Jahre verteidigt, damit
seien «wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt
durchgesetzt» worden. Die SPD wirft Schmidt einen «Vertrauensbruch»
vor.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...