SPD empört über Alleingang des CSU-Agrarministers bei Glyphosat

28.11.2017 04:58

«Ernsthafte, engagierte und redliche» Gespräche über eine Koalition

stellt die Kanzlerin der SPD in Aussicht. Kurz darauf trifft ein
CSU-Minister auf EU-Ebene eine folgenschwere Entscheidung - unter
Missachtung eines ausdrücklichen Vetos der SPD. Wusste Merkel vorab
davon?

Berlin (dpa) - Die SPD reagiert empört auf das überraschende Ja von
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer weiteren Zulassung des
umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU. Schmidts Votum sei ein
«glatter Vertrauensbruch» und widerspreche auch der Geschäftsordnung

der Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner am Montag in den
ARD-«Tagesthemen». Er sprach von einem «ordentlichen Schlag ins
Kontor». Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung
gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.

Die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon
gewusst habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den
laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine
Regierungsbildung zu ermöglichen.

An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und
SPD auf Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue.
Bereits am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.

Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts
für fünf Jahre mit «wichtigen Verbesserungen zum Schutze der
Pflanzen- und Tierwelt» gerechtfertigt.

Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts dagegen ab, unter anderem
wegen möglicher Krebsrisiken. Nahles hatte ebenfalls von einem
«schweren Vertrauensbruch» in der geschäftsführenden Bundesregierun
g
gesprochen. Sie frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff
habe.

Die Grünen fordern nun Aufklärung. Die frühere Ressortchefin Renate
Künast nannte es einen «ungeheuren Vorgang», dass Schmidt mit Ja
gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war.
Sie möchte wissen, ob das mit Wissen Merkels passiert sei. Ansonsten
müsse die Kanzlerin Schmidt entlassen, sagte Künast der Deutschen
Presse-Agentur.

Schmidt selbst sagte auf Fragen, inwiefern Merkel einbezogen war:
«Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im
Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache
orientierte Entscheidungen zu treffen.» Merkel hatte zuvor aber
grundsätzlich befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden.

Aus Regierungskreisen hieß es, Schmidt habe aus eigener Initiative
heraus entschieden. Ob Merkel informiert war, blieb zunächst offen.

Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr - auch kein
Kraut, Strauch oder Moos. Verkauft werden jährlich rund 850 000
Tonnen solcher Mittel, in Deutschland sind es 5000. Einige
Wissenschaftler sehen ein Krebsrisiko.

Die FDP forderte Merkel auf, die Unstimmigkeiten rasch aufzuklären.
«Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage»,
sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,
Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeskanzlerin
und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) «müssen nun schnell
aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser
Verstoß nach sich zieht».

In der Debatte über eine Neuauflage der großen Koalition pochten
SPD-Politiker weiter darauf, dass die Traditionspartei autonom
entscheide. Ex-SPD-Chef Kurt Beck warnte vor allzu großer Eile bei
einer möglichen Neuauflage der großen Koalition. «Man muss versuchen,

eine Vertrauensbasis herzustellen», sagte der ehemalige
rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur
in Koblenz mit Bezug auf die Union. «Da muss man sich rantasten.»

Es gebe «keinen Automatismus» für eine Koalition, sagte auch
NRW-Landeschef Michael Groschek der «Passauer Neuen Presse»
(Dienstag). «Wir ziehen keine Stacheldrahtzäune und lassen uns erst
recht keine Bedingungen von der gescheiterten Jamaika-Union
diktieren.» Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte der
«Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Es ist noch alles offen: Von Großer

Koalition über Minderheitsregierung bis hin zur Neuwahl, wenn alles
schief geht.»

FDP-Chef Christian Lindner sagte demselben Blatt, die langen Wochen
ohne neue Regierung seien kein Grund zur Unruhe. «Aktuell gibt es nur
wenige Dinge, die dringend entschieden werden müssen. Und dafür hat
Deutschland eine geschäftsführende Bundesregierung und ein voll
arbeitsfähiges Parlament.» Die große Koalition sei aus seiner Sicht
gegenwärtig die beste Lösung, wenn eine Neuwahl vermieden werden
solle. «Die GroKo wäre nicht kreativ, sondern nur am Status quo
orientiert, gleichwohl aber stabil.»

Die Parteien CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst zu, wie die
«Bild»-Zeitung mit Verweis auf den neuen INSA-Meinungstrend
berichtete. Die Union erreicht demnach bei der Sonntagsfrage zwei
Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und kommt nun auf 32 Prozent.
Die SPD gewinnt einen Punkt auf 22 Prozent, und erreicht damit mehr
Zustimmung als bei der Bundestagswahl (20,5 Prozent).

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
riet zu gemäßigteren Tönen. «Ich rate dazu, argumentativ abzurüst
en»,
sagte er der «Rheinischen Post». «Wir brauchen einen
Koalitionsvertrag, in dem alle Parteien ihre Punkte machen.»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte,
in einer neuen Bundesregierung müssten mehr junge Menschen in
Verantwortung kommen. Nach außen müsse auch deutlich gemacht werden,
dass es irgendwann eine andere Kanzlerschaft und eine andere
Parteivorsitzende als Merkel geben werde, sagte er dem Sender
HR-Info. Aber das liege noch in weiter Zukunft.



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