Stegner: Glyphosat-Entscheidung ist eine «ziemliche Unverfrorenheit»

28.11.2017 13:30

Kiel (dpa) - Die Zustimmung des CSU-Agrarministers Christian Schmidt
zur Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat nährt nach
Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner die Zweifel an einer möglichen
großen Koalition mit der Union. «Das war eine ziemliche
Unverfrorenheit, weil es den Gepflogenheiten der geschäftsführenden
Bundesregierung von CDU/CSU und SPD widerspricht», sagte Stegner am
Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bei unterschiedlichen
Meinungen sei schließlich Enthaltung üblich.

«Das ist ein Schlag ins Kontor und man muss sich fragen, was das
Bundeskanzleramt und die Kanzlerin davon wussten, oder ob Frau Merkel
das sogar gebilligt hat», sagte der SPD-Landeschef in Schleswig-
Holstein. «Alles in allem war das keine vertrauensbildende Maßnahme.»

Die Gespräche, die der Bundespräsident für eine Regierungsbildung auf

den Weg gebracht habe, würden durch derartiges Verhalten einer Partei
nicht beflügelt. «Es ist dringend an der Zeit, dass sich die
Unionsseite überlegt, was sie eigentlich erreichen möchte.»

Es gebe keinerlei Weichenstellung für eine große Koalition, sondern
die SPD folge nur Gesprächswünschen des Bundespräsidenten, betonte
Stegner. Der SPD-Bundesparteitag in der nächsten Woche werde
entscheiden, wie es mit den Gesprächen weitergeht. Am Ende liege die
Entscheidung, ob und wie sich die SPD an einer Regierungsbildung
beteiligt, bei den ihren Mitgliedern. Er teile ausdrücklich die
Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu
Dreyer, die in der SPD bei weitem keine Mehrheit für eine Koalition
mit der Union sieht, sagte Stegner. «Die Mitglieder wollen weder
Neuwahlen noch eine große Koalition.»



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