Stellungnahme der Türkei im Fall Yücel beim EGMR eingegangen

28.11.2017 15:24

Straßburg (dpa) - Die türkische Regierung hat ihre Stellungnahme zum

Fall des inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie sei am
Dienstag eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichts in
Straßburg. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Um
Mitternacht wäre die vom Menschenrechtsgericht gesetzte Frist für die
Stellungnahme zur Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft
abgelaufen. Das Dokument soll nun den beteiligten Parteien
weitergeleitet werden.

Yücel, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,

sitzt seit dem 14. Februar in der Türkei hinter Gittern. Die Behörden
bezichtigen ihn des Datenmissbrauchs, der Terrorpropaganda und der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Anklage
legte die türkische Justiz in den neun Monaten allerdings nicht vor.
Das Vorgehen der Türkei gegen Yücel und andere Deutsche belastet die
bilateralen Beziehungen schwer.

In der Beschwerde beim Menschenrechtsgericht hatten Yücels Anwälte
das Vorgehen als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit,
gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verbot von Folter und
unwürdiger Behandlung in der Haft bezeichnet, wie sie in der
Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind.

Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass eine
Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei als
Europaratsmitglied verpflichtet, Yücel aus der U-Haft zu entlassen.
Die Türkei zählt allerdings zu den Staaten mit den meisten
Verurteilungen durch den EGMR und den schlechtesten
Umsetzungsbilanzen.



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