SPD-Fraktion reicht Merkels Glyphosat-Erklärung nicht

28.11.2017 15:56

Berlin (dpa) - Im Glyphosat-Streit reicht der SPD-Bundestagsfraktion
die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht aus. Das
Kanzleramt sei offensichtlich derzeit nicht in der Lage, seine
Aufgaben wahrzunehmen. «Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist
greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose
Zusammenarbeit in der Bundesregierung», sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag.
«Solche chaotischen Abläufe sind für das größte Land in der EU v
öllig
inakzeptabel.»

Zuvor hatte Merkel am Rande des Diesel-Gipfels mit den Kommunen
missbilligt, dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
gegen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung und
im Alleingang in Brüssel für die verlängerte Zulassung des
Unkrautgiftes Glyphosat gestimmt habe. Schneider überzeugt das nicht:
«Völlig offen geblieben ist, wie die Bundeskanzlerin sicherstellen
will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Ihre
Glaubwürdigkeit steht in Frage.»



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