Merkel rügt Schmidts Glyphosat-Vorstoß - SPD reicht das nicht

28.11.2017 19:11

Die Kanzlerin distanziert sich im Glyphosat-Streit vom Agrarminister.
Der CSU-Mann bleibt aber im Amt. Die erzürnte SPD will die CDU-Chefin
so einfach nicht davonkommen lassen. Und fordert vor neuen Gesprächen
über eine Koalition «vertrauensbildende Maßnahmen».

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Agrarminister
Christian Schmidt für seine Zustimmung zum Unkrautvernichter
Glyphosat auf EU-Ebene gerügt - will den CSU-Politiker aber
offensichtlich im Amt lassen. Merkel machte am Dienstag deutlich,
dass das Vorgehen Schmidts in Brüssel gegen die in der schwarz-roten
Regierung verabredete Abstimmungspraxis verstieß und sie persönlich
nicht eingebunden war. «Das entsprach nicht der Weisungslage, die von
der Bundesregierung ausgearbeitet war», sagte sie. Auf Nachfragen, ob
eine - von der SPD durchaus erwartete - Entlassung Schmidts nicht
fällig wäre, antwortete die Kanzlerin nicht.

Ganz einsam handelte Schmidt dabei nicht. Nach Angaben aus
bayerischen Regierungskreisen war CSU-Chef Horst Seehofer vorab über
das geplante Ja informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des
bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon
vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur in München übereinstimmend von mehreren Teilnehmern
der Sitzung. Der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) sagte Seehofer:
««Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus.» Er k
önne
nicht verstehen, dass Schmidt so abgekanzelt werde.

Der SPD reicht Merkels Distanzierung kurz vor der Spitzenrunde zur
Regierungsbildungskrise mit der Union nicht aus. Umweltministerin
Barbara Hendricks (SPD) sagte in Berlin: «Ich bin weiterhin der
Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen.» Die
Kanzlerin habe nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen.
«Nämlich, dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der
Bundesregierung zu halten haben.» Sind sich die Partner bei einem
Thema uneinig, muss Deutschland sich bei EU-Abstimmungen enthalten.

Hendricks sprach erneut von einem «Affront». Zuvor hatte sie betont,
eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende
Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern.

Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf
Geheiß Schmidts am Montag dafür gestimmt, dass der Unkrautvernichter
Glyphosat fünf weitere Jahre von europäischen Bauern auf ihre Felder
gesprüht werden darf. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme
enthalten, weil Umweltministerin Hendricks dagegen war, Schmidt
jedoch seit langem dafür.

Glyphosat ist ein weit verbreitetes Unkrautgift. Es ist hoch
umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer
fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.

Schmidts Verhalten hatte bei der SPD große Empörung ausgelöst. Von
einem groben Foulspiel vor dem Treffen der drei Parteichefs Martin
Schulz (SPD), Seehofer (CSU) und Merkel CDU) an diesem Donnerstag bei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war die Rede. Bei der
Unterredung sollen Wege aus der Regierungsbildungskrise nach dem
Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gesucht
werden. Denkbar sind eine erneute große Koalition, eine
Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider attackierte Merkel. «Der
Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und
beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der
Bundesregierung.» Solche chaotischen Abläufe wie bei Glyphosat seien
für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ging bei n-tv einen Schritt
weiter: «Mir wär's ehrlich gesagt schon recht, wenn sie jetzt ginge.»


Merkel, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, missbilligte dessen
Verhalten: «Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf», sagte
sie. Ansonsten sei «ein gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der
Bundesregierung nicht möglich». Die CDU-Chefin stellte gleichzeitig
klar, dass sie in der Sache auf Schmidts Seite stehe - also die von
der Wirtschaft geforderte, verlängerte Glyphosat-Zulassung gutheißt.

Die Kanzlerin versuchte ansatzweise, Brücken zur SPD zu bauen, indem
sie etwa an Manuela Schwesig erinnerte, die sich in ihrer Zeit als
SPD-Bundesfamilienministerin auf EU-Ebene bei der von ihr geforderten
Frauenquote aus Koalitionsräson stets enthalten habe. «Wir haben in
der Bundesregierung in den letzten vier Jahren schmerzlichste
Prozesse gehabt, wo Enthaltungen notwendig waren, obwohl das den
Ministern persönlich sehr, sehr weh getan hat», sagte Merkel.

Deutschland enthalte sich in etwa einem Viertel bis einem Drittel der
Abstimmungen in Brüssel, weil es keine Einigkeit zwischen den von den
Regierungsparteien CDU, CSU und SPD geführten Ministerien gegeben
habe. «Deshalb erwarte ich auch, dass ein solches Vorkommnis sich
nicht wiederholt.»

Schmidt ist in der geschäftsführenden Regierung derzeit nicht nur
Agrar-, sondern auch Verkehrsminister. In dieser Rolle nahm er am
Dienstag gemeinsam mit Merkel und Hendricks am Diesel-Gipfel mit den
Kommunen im Kanzleramt teil. Hendricks sagte nach der Veranstaltung,
Schmidt habe den Versuch unternommen, sich bei ihr zu entschuldigen.
«Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber
ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte.»


Schmidt hatte zuvor betont: «Ich habe eine Entscheidung für mich
getroffen und in meiner Ressortverantwortung», sagte er in der ARD.
«Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss.» Schmidts
Chancen, für die CSU in einer künftigen Regierung wieder Minister zu
werden, galten schon lange als eher gering. CSU-Chef Seehofer hat
sich bislang zur Causa Glyphosat nicht geäußert.

Der Leverkusener Bayer-Konzern will den Glyphosat-Hersteller Monsanto
in den USA übernehmen. Bayer teilte mit, eine Verlängerung der
Glyphosat-Zulassung in der EU um fünf Jahre sei zu kurz - besser
wären 15 Jahren. Die Sicherheit des Unkrautvernichters sei in bislang
rund 3300 Studien wissenschaftlich untersucht worden.



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