Kahrs: Merkel kann SPD für Glyphosat-Foul Arbeitsmarktgesetz geben

29.11.2017 05:15

Die Sozialdemokraten toben nach dem Glyphosat-Entscheid - und sehen
die Union vor dem Vierer-Treffen beim Bundespräsidenten unter
Zugzwang. Minister Schmidt verteidigt derweil sein umstrittenes
Vorgehen.

Berlin (dpa) - Nach der umstrittenen Zustimmung auf EU-Ebene zum
Unkrautvernichter Glyphosat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für
das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf
Vollzeit freizumachen. «Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme i
n
Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima», sagte der
Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der
SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen
Presse-Agentur. «So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der
kommenden Woche würde uns allen helfen.»

Am Donnerstag treffen sich die drei Parteichefs Martin Schulz
(SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) mit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um nach dem Scheitern der
Jamaika-Sondierungen einen Ausweg aus der Regierungsbildungskrise zu
suchen. Denkbar sind eine erneute große Koalition, eine
Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Bei einer Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf
Geheiß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am
Montag dafür votiert, dass europäische Bauern das umstrittene
Glyphosat fünf weitere Jahre auf ihre Felder sprühen dürfen. Bislang

enthielt sich Deutschland der Stimme, weil Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) dagegen war. Merkel rügte Schmidt für einen Verstoß
gegen die in der schwarz-roten Regierung verabredete
Abstimmungspraxis. Aus bayerischen Regierungskreisen hieß es,
Seehofer sei vorab über das geplante Ja in Brüssel informiert
gewesen. In der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) versicherte er
Schmidt der Rückendeckung seiner Partei.

Durch das eigenmächtige «Ja» Schmidts sei Vertrauen kaputtgemacht
worden, sagte Kahrs der dpa. «Wenn wir miteinander reden wollen, muss
wieder Vertrauen auf beiden Seiten wachsen.» Dafür müsse die Union
die Initiative ergreifen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks
Deutschland (Mittwoch) sagte Kahrs: «Für die Union wird es jetzt
richtig teuer.»

Der Gesetzentwurf der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
zum Rückkehrrecht war im Mai endgültig von Kanzleramt und der Union
auf Eis gelegt worden. Nahles - inzwischen SPD-Fraktionsvorsitzende -
hatte von einem Bruch des Koalitionsvertrages gesprochen und Merkel
im Wahlkampf für das Scheitern verantwortlich gemacht. Besonders
umstritten war, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte nach der
Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückkehren könnten. Die
Union wollte dies erst ab 200 Mitarbeitern ermöglichen, Nahles ab
einer Schwelle von 15 Mitarbeitern. Nach Ansicht von Kahrs könnte bei
grünem Licht der Union der fertig in der Schublade liegende
Gesetzentwurf von Nahles bereits im Januar vom Bundestag
verabschiedet werden.

Der Sprecher des einflussreichen linken Flügels der SPD im Bundestag,
Matthias Miersch, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch) mit
Blick auf die anstehenden Gespräche, die Kanzlerin müsse darlegen,
warum sich für die SPD eine Kooperation lohnen würde.
«Appetithäppchen werden nicht ausreichen.» Er verwies etwa auf die
Beseitigung von Missständen bei der Pflege, der Schaffung bezahlbaren
Wohnraums und den Klimaschutz. Miersch zufolge überwiegt in der SPD
momentan eine ablehnende Haltung gegenüber einer GroKo-Neuauflage.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Ute Vogt, etwa sagte der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch): «Mir stehen

beim Gedanken an eine weitere große Koalition die Haare zu Berge.»

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sah seine Partei vor den
anstehenden Gesprächen dagegen nicht unter Zugzwang. «Wir fangen
jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und
Regierungsprogramme», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch)
.
«Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden.» Der

Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte dem
«Tagesspiegel» (Mittwoch): «Mit der SPD wird es eigentlich nur in der

Energiepolitik etwas einfacher als bei Jamaika.» Die Schwierigkeiten
bei der möglichen Bildung einer weiteren großen Koalition dürften
auch Thema beim Deutschen Arbeitgebertag sein, bei dem am Mittwoch
unter anderen SPD-Chef Schulz auftritt.

Minister Schmidt verteidigte derweil erneut sein Vorgehen. «Ich habe
mit einer vielleicht unpopulären Entscheidung für die Umwelt viel
erreicht», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).
«Durch unsere Zustimmung konnten wir unsere Auflagen für Umwelt und
Anwendungsbeschränkungen, die ich in den letzten Tagen mit dem
Kommissar verhandelt habe, in der Verordnung durchsetzen. Und das ist
inhaltlich auch im Sinne der SPD und Ministerin Hendricks und geht
sogar über deren Forderungen hinaus.» Schmidt kündigte an, in Fragen

der nationalen Umsetzung auf Hendricks zuzugehen, «und wir werden
gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat
künftig restriktiver zu gestalten».

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands,
sagte, für die Landwirte bedeute die Glyphosat-Zulassung ein Ende der
politischen Unsicherheit. «Wir können weiterhin mit minimalem
Ressourceneinsatz und schonender Bodenbearbeitung ackern und vor
allem in erosionsgefährdeten Gebieten weiter auf den Pflug
verzichten», sagte er der «Nordwest-Zeitung» (Mittwoch).

Glyphosat ist ein weit verbreitetes Unkrautgift. Es ist hoch
umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer
fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.



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