Berichte: Einigung zu Brexit-Rechnung in Aussicht

29.11.2017 03:58

Die Schlussrechnung für den EU-Austritt der Briten galt lange als
Zankapfel. Jetzt deutet sich laut britischen Medien eine Einigung
zwischen London und Brüssel an. Doch die zu zahlenden Milliarden
sorgen bei Befürwortern wie Gegnern des Brexit für Unmut.

London/Brüssel (dpa) - London und Brüssel haben sich britischen
Medienberichten zufolge im Streit um die Brexit-Schlussrechnung
angenähert. Der «Telegraph» berichtete am Dienstagabend unter
Berufung auf Verhandlungskreise, beide Seiten hätten sich im
Grundsatz geeinigt. Eine genaue Summe sei noch nicht festgelegt
worden, sie werde aber je nach Auslegung einer vereinbarten
Berechnungsmethode zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen. Auch
die «Financial Times» sowie der «Guardian» berichteten von einer
Einigung.

Die EU-Kommission kommentierte die Berichte nicht. Aus EU-Kreisen
hieß es allerdings, in der Finanzfrage gebe es Bewegung. Auch aus
London gab es keine offizielle Bestätigung, Fortschritte wurden aber
angedeutet. «Wir untersuchen, wie wir weiterhin auf die jüngste
Dynamik in den Gesprächen aufbauen können», teilte das
Brexit-Ministerium in London auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
mit.

Angesichts der in den Berichten angepeilten Summe waren die
Reaktionen in Großbritannien überwiegend negativ. Der ehemalige
Ukip-Chef Nigel Farage, der maßgeblich am Zustandekommen des
britischen Referendums zum EU-Austritt beteiligt war, nannte die
mutmaßliche Einigung einen «Ausverkauf». «Ich habe immer
argumentiert, dass kein Deal besser ist als ein schlechter», sagte
der Europaparlamentarier am Dienstag. «55 Milliarden Euro zum
Verlassen der EU ist ein sehr, sehr schlechter Deal.»

Der Chef der EU-freundlichen Liberalen, Vince Cable, zeigte sich
unterdessen besorgt. «Wenn diese Zahlen korrekt send, dann zahlen wir
einen hohen Preis für das Verlassen einer Institution, die unser Land
über Jahrzehnte hinweg bereichert hat.» Er wiederholte die Forderung
seiner Partei, der Bevölkerung in einem zweiten Referendum die
Möglichkeit zu geben, sich von dem EU-Austritt zurückzuziehen.

Der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna beklagte derweil, dass
Brexit-Befürworter wie Außenminister Boris Johnson und Umweltminister
Michael Gove niemals gesagt hätten, dass es eine «hohe Rechnung für
die Scheidung» geben werde - «ganz im Gegenteil».

Brüssel hatte London bis kommende Woche Zeit für Zugeständnisse bei
den Brexit-Verhandlungen gegeben. Bis dahin muss «ausreichender
Fortschritt» in drei Punkten erreicht sein, um wie ursprünglich
geplant Mitte Dezember die Verhandlungen über die künftigen
Beziehungen zwischen beiden Seiten einzuleiten. Neben der
Brexit-Schlussrechnung geht es um die EU-Außengrenze zwischen Irland
und dem britischen Nordirland sowie die Rechte der EU-Bürger in
Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent. Die irische
Grenzfrage gilt derzeit als heikelster Punkt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am 4. Dezember mit
der britischen Premierministerin Theresa May Bilanz über die
bisherigen Verhandlungen ziehen.



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