SPD-Parteilinker Miersch zu Glyphosat: Untersuchungsausschuss denkbar

29.11.2017 08:18

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Matthias Miersch hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die Union zu einer umfassenden Aufklärung der

deutschen Glyphosat-Zustimmung aufgefordert. Erfolge dies nicht,
«muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht bis zu
einem Untersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn die
Aufklärung vorher nicht erfüllt wird», sagte der Sprecher des
einflussreichen linken SPD-Flügels im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch
.
Es gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und
der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darüber informiert gewesen seien.

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte am Montag in der EU für
eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt - gegen den
ausdrücklichen Willen der SPD und Umweltministerin Barbara Hendricks.
Schmidt betonte, bei dem Votum auf eigene Faust gehandelt zu haben.  
Kanzlerin Merkel sagte, der Minister habe damit gegen die
Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. «Das ist ein
ungeheuerlicher Vorgang. Man kann überhaupt nicht zur Tagesordnung
übergehen», sagte Miersch. Es gebe in der SPD eine «ganz überwieg
ende
Skepsis» gegenüber einer weiteren Großen Koalition.



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