Europa-SPD: Großbritannien legt akzeptables Brexit-Angebot vor

29.11.2017 10:08

Brüssel (dpa) - Großbritannien hat nach Angaben der Europa-SPD
erstmals ein detailliertes Angebot für Zahlungen nach dem Brexit
vorgelegt, das auf wichtige Forderungen der Europäischen Union
eingeht. «Es liegt ein Angebot vor, das für die EU akzeptabel
erscheint», sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier am Mittwoch
der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er bezog sich auf
Informationen der oppositionellen Labour-Partei aus Großbritannien.

Der Charme für Großbritannien sei, dass das Angebot keine Summen
enthalte. Das habe die EU aber auch nie gefordert, sagte Geier.
Wichtig sei die Bestätigung, dass zum Beispiel langfristige
Pensionszahlungen der EU anteilig mitbezahlt würden. Dasselbe gelte
für die Förderung von Projekten, die noch im laufenden
Haushaltsrahmen bis 2020 begonnen, aber erst später abgeschlossen
werden. Wie hoch diese Summen letztlich sein würden, lasse sich heute
noch nicht exakt berechnen. Entscheidend sei die Verpflichtung zu
langfristigen Zahlungen, sagte Geier.

Zuvor hatten britische Medien von einer Grundsatzeinigung in der in
den Brexit-Verhandlungen seit Monaten umstrittenen Frage der
Schlussrechnung für Großbritannien berichtet. Die EU-Kommission will
diese Einigung aber nicht bestätigen, sondern verweist auf ein
entscheidendes Gespräch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May am Montag.



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