Front-National-Abgeordnete scheitert mit Klage gegen EU-Parlament

29.11.2017 12:12

Luxemburg (dpa) - Eine Abgeordnete der rechtsextremen französischen
Partei Front National ist mit ihrer Klage gegen Geldforderungen des
Europaparlaments gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte
am Mittwoch die Forderung des Parlaments von 40 320 Euro an die
Französin Dominique Bilde.

Die Summe hatte die Verwaltung für die Beschäftigung von Bildes
Assistenten vom August 2014 bis Juni 2015 bezahlt. 2016 wurde das
Geld zurückgefordert, weil ein Nachweis fehle, dass der Mitarbeiter
nur im Zusammenhang mit Bildes Mandat tätig war.

Der Front-National-Abgeordneten Sophie Montel gab das EU-Gericht in
einem ähnlichen Streit dagegen teilweise Recht. Auch von ihr hatte
das EU-Parlament aus denselben Gründen für einen ähnlichen Zeitraum
Geld zurückgefordert, in diesem Fall 77 276,42 Euro.

Zwar fehle auch im Fall Montel für etliche Monate der Nachweis, dass
der Assistent tatsächlich als solcher gearbeitet habe. Für einige
Monate gebe es aber zumindest «einen Anscheinsbeweis». Für diese
Zeiträume hätte das Parlament «präzise und konkrete Belege» als
Gegenbeweis vorlegen müssen, befanden die Richter.

Vorwürfe der Klägerin wiesen die Richter zurück. Insbesondere
stellten sie fest, dass Montel nicht diskriminierend behandelt worden
sei. Sie habe keinen Beweis vorgelegt, das nur Abgeordnete der Front
Nationale von solchen Verfahren betroffen seien. (Aktenzeichen:
T-633/16 und T634/16)



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