Brexit-Rechnung: Einigung scheint in Reichweite Von Verena Schmitt-Roschmann und Silvia Kusidlo, dpa

29.11.2017 12:43

Die Schlussrechnung für den EU-Austritt der Briten galt lange als
Zankapfel. Jetzt liegt offenbar ein «akzeptables» Angebot vor - auch
wenn bisher niemand offiziell vom Durchbruch sprechen will. Und das
Geld ist auch nicht der einzige Streitpunkt.

Brüssel/London (dpa) - London und Brüssel nähern sich im Streit um
die Brexit-Schlussrechnung offensichtlich einer Einigung.
Großbritannien hat nach Angaben der Europa-SPD erstmals ein
detailliertes Angebot für Zahlungen vorgelegt, das auf wichtige
Forderungen der EU eingeht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier
bestritt allerdings am Mittwoch, dass es bereits einen Durchbruch
gebe: «Wir arbeiten noch daran, wir haben es noch nicht geschafft.»

Alle Augen richten sich nun auf ein Treffen von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen
Premierministerin Theresa May am Montag. Dann soll nicht nur die
Grundsatzeinigung bei der Schlussrechnung, sondern auch bei zwei
weiteren umstrittenen Themen geschafft sein: den künftigen Rechten
von EU-Bürgern in Großbritannien und der Vermeidung einer Grenze
zwischen Irland und Nordirland.

Britische Medien hatten von einer Grundsatzeinigung berichtet.
Demnach wird London - je nach Auslegung einer vereinbarten
Berechnungsmethode - zwischen 45 und 55 Milliarden Euro zahlen.
Offizielle Stellen in Brüssel und London bestätigten diese Summe auf
Anfrage zwar nicht, signalisierten aber Fortschritte.

Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier,
bestätigte der Deutschen Presse-Agentur zumindest, dass ein Angebot
aus London vorliege und dieses «akzeptabel» erscheine. Er bezog sich
auf Informationen der Labour-Opposition in London. Der Charme für
Großbritannien sei, dass das Angebot keine Summen enthalte. Das habe
die EU aber auch nie gefordert, sagte Geier. Wichtig sei die
Bestätigung, dass unter anderem langfristige Pensionszahlungen der EU
anteilig mitbezahlt würden.

Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union
austreten. Brüssel pocht darauf, dass London seinen Anteil für
gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt - für den
EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten. Inoffizielle
EU-Berechnungen gehen von bis zu 100 Milliarden Euro aus. May hatte
bei einer Rede in Florenz 20 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.

Die jüngsten Berichte lösten in London wieder Kritik an May aus. Der
ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, sprach
von einem «Ausverkauf». «Ich habe immer argumentiert, dass kein Deal

besser ist als ein schlechter», sagte der Europaparlamentarier.

Der Chef der Liberalen, Vince Cable, kritisierte den «hohen Preis für
das Verlassen einer Institution, die unser Land über Jahrzehnte
hinweg bereichert hat». Seine Partei forderte erneut ein zweites
Referendum, damit die Briten neu über den Brexit abstimmen können.

Der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna beklagte, dass Brexit-Befürworter
wie Außenminister Boris Johnson niemals gesagt hätten, dass es eine
«hohe Rechnung für die Scheidung» geben werde - «ganz im Gegenteil
».

Den meisten Briten dürfte eine Schlussrechnung von 45 bis 55
Milliarden Euro schwer auf den Magen schlagen: Nach einer Umfrage
halten weniger als elf Prozent aller Wähler eine Summe von über 30
Milliarden Euro für akzeptabel.

Die Brexit-Verhandlungen verliefen bislang zäh. Großbritannien will
unbedingt in Gespräche über künftige Handelsbeziehungen einsteigen
und das Verhältnis möglichst eng gestalten.

Die EU beharrt aber auf Zusagen bei den drei Schlüsselfragen
Schlussrechnung, Rechte der Bürger und Irland. Nur wenn sie am Montag
«ausreichenden Fortschritt» in allen drei Kernpunkten erkennt, will
sie Mitte Dezember die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen
starten. Selbst wenn der Streit um die Schlussrechnung ausgeräumt
wäre, blieben also noch die beiden anderen Punkte.

May steht gewaltig unter Druck: Die regierenden Konservativen
schlingern in ihrem Brexit-Kurs und zwingen die Premierministerin zu
einem Eiertanz zwischen der Drohung mit einem harten Ausstieg ohne
Zugeständnisse und sanften Kompromisssignalen an Brüssel. Die
Regierungschefin selbst ist seit dem Verlust ihrer konservativen
Mehrheit bei der Neuwahl vom Juni schwer angeschlagen.



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