EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

29.11.2017 13:21

Luxemburg (dpa) - Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verfallen
nicht, wenn man ihn aus Gründen in der Verantwortung des Arbeitgebers
nicht nehmen kann. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)
in Luxemburg am Mittwoch. Vielmehr könnten solche Ansprüche
übertragen und angesammelt werden.

Grundlage war ein Fall aus Großbritannien. Ein Mann hatte 13 Jahre
mit einem «Selbstständigen-Vertrag» auf Provisionsbasis für eine
Firma gearbeitet. Wenn er Urlaub nahm, wurde dieser nicht bezahlt.
Als er 2012 in den Ruhestand ging, forderte er eine Bezahlung für den
genommenen und auch für den nicht genommenen Urlaub der vergangenen
13 Jahre.

Das britische Arbeitsgericht gab ihm Recht und stellte fest, dass der
Mann «Arbeitnehmer im Sinn der britischen Rechtsvorschriften» gewesen
sei und damit Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gehabt habe. In der
Berufungsinstanz ging es dann vorwiegend darum, ob der Arbeitnehmer
den Urlaub früher hätte nehmen müssen.

Der EuGH betonte zum einen, dass Unsicherheit darüber, ob der Urlaub
bezahlt wird, durchaus ein Grund sein kann, ihn nicht zu nehmen. Denn
unter solch unsicheren Umständen wäre der Arbeitnehmer nicht in der
Lage, die freie Zeit zu genießen.

Zum anderen befand der EuGH, dass unter diesen Umständen die
Ansprüche nicht verfallen: Der Arbeitgeber müsse - anders als bei
längerfristigen Krankheiten von Arbeitnehmern - nicht durch
Begrenzung der Ansprüche geschützt werden. Vielmehr müsse der
Arbeitgeber die Folgen tragen, wenn er einen Arbeitnehmer nicht in
die Lage versetze, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
auszuüben.



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