Brexit-Minister David Davis wird vor Ausschuss zitiert

29.11.2017 13:23

London (dpa) - Der britische Brexit-Minister David Davis muss sich
wegen möglicher Missachtung des Parlaments einem Verhör im Ausschuss
für den EU-Austritt stellen. Grund ist ein Bericht zu den
wirtschaftlichen Folgen des Brexits. Davis hatte trotz Aufforderung
des Parlaments nur Teile des umfangreichen Berichts für die
Abgeordneten zugänglich gemacht.

Als Grund hatte sein Ministerium angegeben, einzelne Passagen könnten
wegen ihrer «wirtschaftlichen Sensibilität» nicht weitergegeben
werden. Außerdem könnten Details daraus die Brexit-Verhandlungen in
Brüssel untergraben. Davis soll am kommenden Mittwoch vor dem
Ausschuss erscheinen.

«Der Ausschuss muss entscheiden, ob das ein Missbrauch von
Privilegien ist», sagte der Labour-Abgeordnete und Vorsitzende des
Brexit-Ausschuss Hillary Benn. Sogar der erzkonservative
Tory-Abgeordnete und Brexit-Enthusiast Jacob Rees-Mogg forderte die
Regierung auf, den Bericht vollständig zu veröffentlichen. Mehrere
Oppositionsabgeordnete kündigten an, die Herausgabe der Dokumente
notfalls vor Gericht erzwingen zu wollen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...